Klimagespräche zum Pariser Abkommen begleitet von Polemik

Steinschläge um den Ochsenstock in der Zentralschweiz führten im Oktober zur Sperrung der Wanderwege. Der heisse Sommer hatte den Permafrost geschmolzen, der die Steine normalerweise miteinander verbindet. Keystone

Drei Jahre nach dem Abschluss eines wegweisenden globalen Klima-Abkommens in Paris kommen die politischen Führungskräfte erneut zusammen, um sich auf Richtlinien zur Umsetzung zu einigen. Der Schweizer Klimabotschafter Franz Perrez erklärt gegenüber swissinfo.ch, was von den Gesprächen in Polen zu erwarten ist.

“Wir werden hart arbeiten müssen, um Brasilien und die USA bei der Stange zu halten. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht so viele Kompromisse eingehen, dass wir Paris rückgängig machen”, sagte Franz Perrez im Vorfeld der Konferenz, die im polnischen Katowice (Kattowitz) stattfindet. “Es ist eine heikle Balance.”

Nachdem die USA schon 2017 ihren Rückzug aus dem Pariser Abkommen angekündigt hatten, drohte auch der nationalistisch ausgerichtete künftige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro mit dem Ausstieg. Am 28. November erklärte Brasiliens Regierung, dass sie den bedeutenden Klimagipfel im nächsten Jahr nicht veranstalten werde – nur zwei Monate, nachdem das Land die Bewerbung zur Ausrichtung der Konferenz gewonnen hatte.

Brasiliens designierter Aussenminister Ernesto Araujo sagte, Klimawandel sei Teil eines “marxistischen Plans”, und kritisierte das Abkommen von Paris dafür, dass es die Rolle von Glaube und Patriotismus nicht anerkenne.

Trotz den Positionen Washingtons und Brasilias verwies der Schweizer Unterhändler Franz Perrez darauf, dass bei der 24. UNO-KlimakonferenzExterner Link (Vertragsstaaten-Konferenz, COP24) in Katowice eine andere wachsende Spaltung angegangen werden müsse.

Einige der grössten Emittenten, wie die so genannten gleichgesinnten Entwicklungsländer, zu denen China, Vietnam, Malaysia und viele erdölproduzierende Staaten gehören, würden Regeln in Frage stellen, welche die Länder aufgrund ihrer jeweiligen Emissionskapazität auf eine ähnliche Basis stellen, erklärte Perrez.

Eigene Regeln verlangt

“Wenn sie sich nicht engagieren, wird Paris scheitern”, sagte Perrez an einer Konferenz in Genf. “Sie versuchen, die Regeln für sich selber aufzuweichen. Wenn wir uns auf ein System einigen, das China gleich behandelt wie Äthiopien oder die Marshall-Inseln, dann, denke ich, hat Paris versagt.”

Vor dem Hintergrund von nationalen Klimaschutz-Beiträgen und Zusagen zur Emissionsreduktion, welche die Länder individuell festlegen, haben die zwischen dem 3. und 14. Dezember in Katowice versammelten Delegationen die Aufgabe, Mechanismen zur Überprüfung von Klimaschutz-Aktionen und dem Verhängen von Strafmassnahmen festzulegen, sollten die Ziele nicht erreicht werden.

Das Mandat der Schweizer Delegation in Katowice hatte die Regierung in Bern im September genehmigt. Demnach soll sich die Schweiz für robuste und detaillierte Regeln einsetzen, die eine wirksame Umsetzung des Pariser Abkommens gewährleisten.

“Klimafreundliche Gesellschaft”

Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset nimmt zusammen mit weiteren 45 Staats- und Regierungschefs an der Eröffnung der COP24Externer Link in Katowice teil. Die scheidende Umweltministerin Doris Leuthard wird am 12. Dezember am ministeriellen Segment teilnehmen, wo die Ministerinnen und Minister unter anderem über eine Weiterentwicklung der nationalen Reduktionsziele sprechen dürften.

Gemäss der offiziellen MedienmitteilungExterner Link Berns soll im Rahmen des Gipfeltreffens die “Silesia Declaration” verabschiedet werden, die im Wesentlichen “die Schritte für eine solidarische und gerechte Umstellung auf eine klimafreundliche Gesellschaft”, festhalte, wie es in der Medienmitteilung heisst.

Letzte Woche unterzeichneten 16 europäische Staaten, darunter die Schweiz, einen AppellExterner Link, der alle Länder auffordert, ehrgeizigere Ziele zu verfolgen, als die vor Abschluss des Pariser Abkommens festgelegten, die nicht ausreichten, um dem Klimawandel wirksam zu begegnen.

Die Schweiz hatte 2015 in Paris das Ziel festgelegt, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 50% zu reduzieren.

Düsterer Bericht

Im Oktober dieses Jahres veröffentlichte der zwischenstaatliche Ausschuss der UNO für Klimawandel (IPCC) einen düsteren BerichtExterner Link, der prognostiziert, dass ein um ein halbes Grad Celsius höherer Anstieg der globalen Temperaturen von 1,5 auf 2 Grad Celsius mehrere zehn Millionen Menschen Überschwemmungen entlang den Küsten, Wasserknappheit und Hitzewellen aussetzen würde.

Der IPCC-Folgeabschätzungsbericht forderte eine Reduzierung der weltweiten Emissionen um fast 45% bis 2030 auf Grundlage des Niveaus von 2010.

Und letzte Woche hielt der jüngste “Emissions Gap Report”Externer Link des UNO-Umweltprogramms (Bericht über die Lücke zwischen Ambitionen, Zielen und Realität der Emissionsreduktionen) fest, dass die Emissionen 2017 erstmals in vier Jahren gestiegen seien und ihren Höhepunkt 2020 erreichen müssten, damit die im Pariser Abkommen festgelegten Ziele erreicht werden könnten.

Der Bericht prognostizierte, dass die Welt ohne eine weitgreifende Trendwende bei den Klimaschutz-Aktionen bis 2100 mit einem globalen Temperaturanstieg um 3,2 Grad Celsius rechnen müsse.

(Übertragung aus dem Englischen: Rita Emch)