Türkischer Abstimmungskampf in der Schweiz

Der türkische Aussenminister Cavusoglu hat sich für einen Besuch in der Schweiz angemeldet. Er will auch bei den Schweiz-Türken für die Verfassungsreform werben, die Präsident Erdogan mehr Macht geben soll. Derweil wurde bekannt, dass mehrere türkische Diplomaten in der Schweiz um Asyl ersuchen.

Der angekündigte Besuch des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu sorgte in Zürich für Sicherheitsbedenken. Das Hilton Hotel in Zürich-Opfikon sagte deshalb die öffentliche Veranstaltung am Donnerstagmorgen ab, wie ein Sprecher der Sendung “Schweiz Aktuell” von SRF sagte. Der Veranstalter könne nicht garantieren, dass die Sicherheit der Hotelgäste, die Besucher der Veranstaltung und der Hotelmitarbeiter gewährleistet sei.

Auch der Zürcher Regierungsrat will den Anlass verhindern, bei dem es sich offenbar um einen Abstimmungskampf-Auftritt handelt. Er hat bereits am Mittwoch beim Bundesrat interveniert. Er erachtet die Durchführung der Veranstaltung als “nicht verantwortbar” und hat “allergrösste Sicherheitsbedenken”.

Die Sicherheitsdirektion rechnet “in jedem Fall mit massiven Kundgebungen”. Selbst ein grosses Polizeiaufgebot könne nicht gewährleisten, dass die Veranstaltung unter Einhaltung von Ruhe und Ordnung über die Bühne gehen könne. Deshalb solle die Veranstaltung abgesagt werden.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und der Schweiz dürfte nicht nur durch Cavusoglus Auftritt strapaziert werden. Wie heute die Zeitungen “Tages-Anzeiger” und “Der Bund” berichteten, sollen mehrere türkische Diplomaten in Bern um Asyl ersucht haben, darunter auch der Vize-Botschafter Volkan Karagöz mit seiner Familie.

In einer Antwort in der Fragestunde des Nationalrats vom Montag habe der Bundesrat (Landesregierung) erklärt, seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 seien 408 Asylgesuche von türkischen Staatsangehörigen eingegangen, darunter befänden sich auch einige Diplomaten, schreiben die Zeitungen weiter. Allerdings sei die Zahl der Asylgesuche aus der Türkei seit dem Putschversuch nur leicht angestiegen.