Trump treibt öffentliche Demontage seines Justizministers voran
(Keystone-SDA) US-Präsident Donald Trump hat die öffentliche Demontage seines Justizministers Jeff Sessions vorangetrieben. In einer Twitter-Botschaft bezeichnete Trump seinen Minister am Montagabend als “angeschlagen”.
Zudem warf er die Frage auf, warum Sessions nicht gegen die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ermittle. Auf Twitter schrieb Trump: “Warum gehen die Ausschüsse und Ermittler – und natürlich unser angeschlagener Justizminister – nicht den Verbrechen und Russland-Verbindung der betrügerischen Hillary nach?”
Trumps Äusserung ist ungewöhnlich, weil US-Präsidenten in der Regel aus Respekt vor der Gewaltenteilung tunlichst den Eindruck vermeiden, Einfluss auf die Justiz zu nehmen – dies betrifft insbesondere auch öffentliche Ratschläge an den Justizminister zu Strafverfolgungsfragen.
“Angeschlagen” ist Sessions wegen des Verdachts, er habe nicht die ganze Wahrheit über seine Russland-Kontakte während des Wahlkampfs gesagt. Geschwächt ist Sessions aber auch deshalb, weil Trump in der vergangenen Woche auf beispiellose Weise öffentlich kritisiert hatte, dass sich der Minister wegen der Russland-Kontakte bei den Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf den Wahlkampf für befangen erklärt hatte.
Beratungen über Entlassung
Nach Informationen der “Washington Post” wird im Weissen Haus darüber beraten, Sessions zu entlassen und auch den Sonderermittler zur Russland-Affäre, Ex-FBI-Chef Robert Mueller, zu feuern und damit die Russland-Ermittlungen zu beenden. Ein solcher Eingriff in die Justiz würde aller Voraussicht nach eine schwere politische und verfassungsrechtliche Krise auslösen.
Das Nachrichtenportal “Axios” berichtete am Montag, als Nachfolger für Sessions sei der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani im Gespräch. Dieser dementierte aber; dem Sender CNN sagte Giuliani ausserdem, Sessions habe “die richtige Entscheidung” getroffen, als er sich in den Russland-Ermittlungen für befangen erklärte.
