“Die demokratischen Werte Israels erodieren”

Neueröffnung am am 14. Mai: Israelis und Palästinenser demonstrieren gemeinsam gegen den Umzug der Botschaft der USA nach Jerusalem. Keystone

Der UNO-Menschenrechtsrat soll am Freitag in Genf die Einsetzung einer Untersuchungskommission beschliessen. Diese soll abklären, ob Israel bei der Niederschlagung der jüngsten Welle der Palästinenser-Proteste in Gaza Kriegsverbrechen begangen hat. Dabei waren Anfang dieser Woche rund 60 Palästinenser getötet und rund 2800 verletzt worden.

Der Aufruf zum Einsatz einer Untersuchungskommission wurde vom UNO-Generalsekretär bereits am 31. März lanciert, dem Tag nach dem “Grossen Marsch der Rückkehr”. Dabei hatten Scharfschützen der israelischen Armee mehrere palästinensische Demonstranten erschossen.

Die Demarche war in Washington auf Ablehnung gestossen. Jetzt kommt die Untersuchungskommission wieder aufs Tapet, an einer Sondersession des UNO-Menschenrechtsrats in Genf.

Was im Ausland wenig bekannt sein dürfte: Vor Ort arbeiten Juristen von israelischen Nichtregierungs-Organisationen (NGO) täglich daran, die Rechte der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten zu verteidigen.

Yesh Din (auf Hebräisch: Freiwillige für Menschenrechte) ist eine dieser Organisationen. Ende Februar machte sie sich in Genf auf zwei Konferenzen einen Namen. Die Tagungen waren von der Abteilung für internationales öffentliches Recht der Universität Genf, der Genfer Anwaltskammer und der lokalen Niederlassung der “JCall Association” organisiert worden.

Lior Reuven Amihai ist Direktor von Yesh Din. Im Gespräch mit swissinfo.ch rollt er die Ereignisse und Aktionen seit Beginn der jüngsten Zusammenstösse in Gaza auf.

Diese gipfelten am vergangenen Montag anlässlich des Gedenkens an die so genannte Nakbah von 1948. Die Palästinenser begehen due Gründung Israels, die sich in diesen Tagen zum 70. Mal jährte, mit einem “Tag der Katastrophe”.

swissinfo.ch: Ist es Ihnen gelungen, Ihren Fall vor israelische Gerichte zu bringen?

Lior Reuven Amihai: Am 15. April haben wir beim Obersten Gerichtshof im Namen von vier Menschenrechts-Organisationen (Yesh Din, Association of Civil Rights in Israel, Gisha und Ha Moked) Berufung eingelegt.

“Scharfe Munition ist im Zusammenhang mit den jüngsten Demonstrationen am Grenzzaun in Gaza illegal.”

Die Gerichte sollen die aktuellen Regeln der Armeeeinsätze abklären. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften über den Einsatz von scharfer Munition. Ein solcher ist in diesem Zusammenhang illegal. Wir argumentieren auf Basis des Völkerrechts und des israelischen Rechts. Demnach ist die Verwendung von scharfer Munition nur als letztes Mittel zugelassen, wenn eine unmittelbare Gefahr für das Leben besteht.

Wir sind der Meinung, dass die aktuellen Regeln aber offenbar die Eröffnung des Feuers auf unbewaffnete Zivilisten erlauben. Dies gilt insbesondere für Personen, die von den Militärs als “Schlüsselagitatoren” eingestuft werden, auch wenn von ihnen keine unmittelbare Gefahr ausgeht.

Wir argumentierten, dass Demonstrationen erlaubt sein sollten und es für die Armee viele andere, nicht tödliche Möglichkeiten gibt, Demonstrationen aufzulösen, wenn es dabei zu Gewalttaten kommt. Aber der Prozess ist noch nicht abgeschlossen.

swissinfo.ch: Ist die Unabhängigkeit der israelischen Justiz bedroht?

L.R.A.: Ja, das israelische Rechtssystem ist Gegenstand zahlreicher Versuche, seine Unabhängigkeit zu kappen. Rechte Parteien, Politiker, anti-liberale und ultranationalistische Gruppen führen seit vielen Jahren harte Kampagnen gegen die Gerichte, die sie als Hindernis bei der Durchsetzung ihrer politischen Ziele empfinden.

“Derzeit wird Druck ausgeübt, dass das Parlament Gesetze erlassen kann, die der Oberste Gerichtshof Israels für verfassungswidrig hält.”

Diese Kampagnen untergraben die Menschenrechte der Palästinenser in den besetzten Gebieten, aber auch jene der israelischen Bürger, die gegen die Regierungspolitik sind, sowie jene der Flüchtlinge aus Afrika. Israels demokratische Werte erodieren.

Ein Beispiel: Derzeit wird Druck ausgeübt, ein Gesetz zu beschliessen, das es dem Parlament ermöglichen würde, auch Rechtsvorschriften zu verabschieden, die der Oberste Gerichtshof für verfassungswidrig hält. Dies ist ein besonders schamloser Angriff auf die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs.

swissinfo.ch: Wie reagiert die israelische Bevölkerung auf die hohe Zahl der bei den Protesten in Gaza getöteten und verletzen Palästinenser?

L.R.A.: Ich denke, es gibt immer mehr Menschen, welche die Positionen und Aktionen der Regierung bei dieser Konfrontation infrage stellen. Wir sind Zeugen von Demonstrationen in einigen Städten des Landes, die ein Ende der Belagerung (des Gazastreifens) und ein Ende der Erschiessung und Ermordung palästinensischer Demonstranten fordern.

Aber wir sind immer noch eine kleine Minderheit. Denn die Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit sieht nur, was die israelischen Medien ihnen präsentieren. Es sind dies Informationen, die weitgehend auf der Sicht der Regierung beruhen.

Die Demonstrationen im Gaza-Streifen werden meist eindimensional aufgetischt: Gewalttätige Hamas-Kämpfer, die versuchen, den Grenzzaun niederzureissen und zu Hunderttausenden in Israel einzudringen, um dessen Bewohner zu massakrieren.

swissinfo.ch: Erhält Ihre NGO Unterstützung aus der Schweiz?

L.R.A.: Bis 2017 hat uns das Sekretariat für Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht unterstützt. Es ist dies eine Arbeitsgruppe der vier europäischen Staaten Dänemark, Niederlande, Schweiz und Schweden. Aber diese Arbeitsgruppe hat sich inzwischen aufgelöst. Die Länder versuchen nun, einen anderen Weg zu finden, um unsere Arbeit weiter zu unterstützen.

Übertragung aus dem Französischen: Renat Kuenzi