“Generalverdacht mit einem moralischen Touch”

Der Kampf gegen Missbrauch werde "sehr selektiv" geführt, sagt der Sozialrechtler Erwin Carigiet. Gaetan Bally/Keystone

Am Wochenende haben sich fast zwei Drittel der Stimmberechtigten in der Schweiz dafür ausgesprochen, dass Sozialversicherungen Privatdetektive einsetzen können. Ein deutliches Ergebnis, das eine Frage aufwirft: Haben die Schweizer eine Schwäche für die Überwachung? Wir fragten einen Juristen und einen Soziologen.

Künftig sollen schweizerische Sozialversicherungen eine versteckte Überwachung von Versicherten anordnen können, die im Verdacht stehen, unrechtmässig Leistungen zu beziehen. Mit dieser Aufgabe können sie Privatdetektive betrauen, ohne dass sie dazu einen richterlichen Beschluss brauchen. Ausgenommen von dieser Massnahme sind die Sozialhilfe, die in die Kompetenz von Kantonen und Gemeinden fällt, sowie die berufliche Vorsorge.

+ Die neue rechtliche Basis zur Überwachung von Versicherten im Detail

Die Gesetzesänderung, gegen die das Referendum ergriffen worden war, wurde von fast zwei Dritteln der Stimmbevölkerung angenommen. In einigen Kantonen lag die Zustimmung bei über 75%, während sich nur in zwei Kantonen, Genf und Jura, eine Mehrheit gegen die neuen Überwachungsregeln ausgesprochen hat.

Unter den Reaktionen nach der Abstimmung stach jene des Anwalts Philip Stolkin hervor, der vor einem Überwachungsstaat warnte und ankündigte, das neue Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zu bekämpfen.

Doch warum hat eine so deutliche Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die an der Abstimmung teilgenommen haben, Regeln unterstützt, die in die Richtung gehen, den Schutz der Privatsphäre einzuschränken und möglicherweise fast alle in der Schweiz lebenden Menschen betreffen? Haben die Schweizer eine besondere Neigung zur Überwachung?

“Zeiten der Unsicherheit”

“Wir leben in einer Epoche mit einer gewissen Zukunftsangst und Unsicherheit”, sagt der Sozialrechtler Erwin Carigiet, der bis im letzten Jahr Direktor des Triemli-Spitals in Zürich war.

“Gleichzeitig sind ökonomische Begriffe wie Effizienz oder Nützlichkeit bedeutsamer geworden, haben den Bereich der Wirtschaft verlassen und diffundieren immer mehr auch in gesellschaftliche Fragen. Für mich ist es nicht überraschend, dass eine Art Generalverdacht mit einem moralischen Touch im Raum steht. Das ist typisch für Zeiten einer gefühlten Unsicherheit.”

Carigiet glaubt auch, dass die Diskussion über mögliche Missbräuche “sehr selektiv” sei. “Klar ist Missbrauch nicht gut, auch wenn das Ausmass nicht so gross ist wie gefühlt”, sagt der Jurist und gibt zu bedenken: “Ich habe bisher noch nie eine ähnliche Diskussion über Steuerhinterziehung erlebt. Bei den Steuerpflichtigen könnte man auch bei allen einen Verdacht auf Steuerhinterziehung postulieren, aber das wird nicht gemacht.”

“Schwarz-Weiss-Diskussion”

Auch der Soziologe Ueli Mäder ist der Meinung, die Debatte über soziale Fragen sei stark ökonomisiert worden, “wo die eng geführte Nützlichkeit im Vordergrund steht”. In einer polarisierten Diskussion, wie man sie vor der Abstimmung geführt habe, sei es schwierig, dass sich die Grundrechte durchsetzen würden. “Die Grundrechte sind etwas Feineres, Sensibleres, Differenzierteres. Der Missbrauch lässt sich plakativer, schwarz-weiss-mässig angehen.”

Mäder liest das Resultat an den Urnen auch im Kontext einer “traurigen und bedenklichen Tradition”, nachdem 1989 entdeckt wurde, dass 900’000 Personen und Institutionen in der Schweiz während Jahren durch den Staat überwacht worden waren. “Diese irritierende Tradition ist in der Schweiz aber offenbar wenig bewusst.”

Sowohl Mäder wie auch Carigiet sind jedoch der Ansicht, dass die Tendenz zur Überwachung und die Fokussierung auf Missbrauch keine besondere Schweizer Eigenschaft sind. Es sei weit verbreitet, “dass man immer ein bisschen Angst hat, es ginge einem selber etwas verloren, und die anderen würden zu viel bekommen”, sagt Mäder.

Die geringere Zustimmung in der französischsprachigen Westschweiz und das Nein in Genf und im Jura erklären sich Carigiet und Mäder vor allem durch die “stärkere libertäre, fast sozialistische Tradition, wo die individuelle Freiheit in einem emanzipatorischen Sinn betrachtet wird” (Mäder) und wo “der Sozialstaat eine hohe Bedeutung hat” (Carigiet).

(Übertragung aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)