“Unter Druck erzielen wir gute Resultate”
Für den Schweizer Wirtschaftsanwalt Jean Russotto stehen die Chancen für ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU in den nächsten Monaten bei 50:50. Ziel des Akommens ist, die – derzeit auf Eis gelegten – Beziehungen zu formalisieren. Probleme wie die Anerkennung der Börsenäquivalenz durch die EU wären so vom Tisch.
“Ich weiss über die Verhandlungen Bescheid. Verbringen die Verhandlungsführer beider Parteien zwei Tage im gleichen Raum, kann das alles geregelt werden, denn die Entwürfe liegen bereits vor. Wenn wir unter Druck sind – und das sind wir –, dann erzielen wir gute Resultate. Wir müssen das aber wirklich wollen”, sagt Wirtschaftsanwalt Jean RussottoExterner Link gegenüber swissinfo.ch.
Der Schweizer Anwalt ist seit 1972 in Brüssel, wo er die Beziehungen zwischen dem Nichtmitglied Schweiz und der Europäischen Union (EU) genau beobachtet und verschiedene Akteure berät.
Seit 2014 finden Gespräche zur Formalisierung der Beziehungen zwischen den beiden SeitenExterner Link statt. 100 separate Abkommen regeln diese unterdessen. Das so genannte Rahmenabkommen, über das nun diskutiert wird, deckt fünf der grösseren bilateralen Abkommen ab: freier Personenverkehr, gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Luftverkehr und Landverkehr. Der Hauptstreitpunkt sind Massnahmen im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr.
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Brüssel fordert, dass sich die Schweiz zuerst auf einen vollständigen Vertrag mit der EU einige, bevor sie einen besseren Zugang zum Binnenmarkt erhalte. Es drängt Bern, angesichts der laufenden Brexit-Gespräche einen Vertrag abzuschliessen, noch vor den für 2019 geplanten Wahlen in der Schweiz und der EU. Die Schweizer Regierung muss in den nächsten Wochen über ihre Position in den Verhandlungen entscheiden, die gegenwärtig auf Eis gelegt sind.
Stolpersteine
Laut Russotto gibt es zehn Punkte, die gelöst werden müssen. Zu den aktuellen Stolpersteinen zählen die Frage, ob die Schweiz die EU-Richtlinie über die Entsendung von ArbeitnehmendenExterner Link umsetzen kann, Fragen der staatlichen Beihilfen, die Frage der Anwendung einer “Guillotine-Klausel” zur Verknüpfung bilateraler Abkommen, die Frage, was mit dem Freihandels-Abkommen für Industrieprodukte von 1972Externer Link – dem ursprünglichen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU – geschehen soll, und schliesslich die Frage eines Schiedsgerichts zur Überwachung von Streitigkeiten zwischen den beiden Seiten.
“Können diese Punkte gelöst werden?”, fragt Russotto. Und antwortet gleich selber: “Natürlich, aber es hängt davon ab, ob die EU und Bern Konzessionen machen.” Der Wirtschaftsanwalt gibt beiden Seiten eine “50%-Erfolgschance”.
Für Russotto zeichnen sich zwei mögliche “Erfolgsszenarien” ab: “Wir könnten ein Abkommen über die Hauptpunkte abschliessen und die Diskussionen weiterführen. Dies könnte in einer zweiten oder dritten Sitzung in einem geschlossenen Raum beendet werden, wo wir die Texte vervollständigen. Es könnte eine politische Vereinbarung sein, in der wir alles – bis auf ein paar Details – definiert haben. Wir würden sie unterzeichnen und dem Europäischen Parlament so schnell wie möglich vorlegen. Möglicherweise könnten wir so bis Ende 2018 oder Anfang 2019 mit etwas Strukturiertem abschliessen.”
Plan B, um noch etwas aus den laufenden Gesprächen zu retten, könnte laut Russotto eine Art Absichtserklärung (memorandum of understanding, MOU) oder gemeinsame Erklärung sein: “So könnten wir den Raum mit erhobenem Haupt verlassen und vermutlich die Börsenäquivalenz sichern”, sagt er.
Börsenstreit
Dieser Streit um die Gleichbehandlung der Börsen der Schweiz und Europas – eine wesentliche Massnahme für den Schweizer Finanzhandel – drohte, die Beziehungen zu überschatten.
Letzten Dezember räumte die Europäische Kommission der Schweiz eine Frist von einem Jahr für die gegenseitige Anerkennung der Börsenregeln ein und verknüpfte jegliche Verlängerung mit Fortschritten bei den institutionellen Vertragsverhandlungen. Finanzminister Ueli Maurer sagte, das Überleben der Schweizer Börsen sei in Gefahr, wenn die EU die “Äquivalenz” Ende Jahr nicht wiederherstelle.
“Wenn beide Seiten die Gespräche enttäuscht oder wütend mit nichts auf dem Papier verlassen werden, sehe ich nicht, wie die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten die Börsenäquivalenz erneuern könnten. Es gibt keine rechtliche Grundlage”, sagt Russotto. Er ergänzt, dass dies zu einer Eskalation und Gegenmassnahmen führen könnte.
Bern kündigte bereits an, dass Notfallmassnahmen zum Schutz der inländischen Börsen und Banken ins Auge gefasst werden könnten und man das Versprechen für eine Zahlung von Kohäsionsbeitragen von 1,3 Milliarden Franken an den 28-Nationen-Block überdenken könnte.
“Wenn wir aber eine hybride Lösung mit einem MOU finden, das klar festhält, was während der Verhandlungen gemacht wurde, wäre das die letzte Hoffnung für die Schweiz und die EU”, sagt Russotto.
(Übertragung aus dem Englischen: Christian Raaflaub)
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