Herr Früh, ist Ihre Partei homophob?

Ein neues Gesetz soll Schwule und Lesben besser vor Hetze und Diskriminierung schützen. Die EDU bekämpft es mit einem Referendum. Keystone

Die Eidgenössisch-Demokratie Union (EDU) bekämpft ein neues Gesetz, das Homophobie unter Strafe stellt. Die kleine, ultrakonservative christliche Partei hat das Referendum gegen die Bestimmung ergriffen, die Hetze gegen Schwule und Lesben verbietet. Interview mit EDU-Vertreter Marc Früh.

Die ultra-konservative EDU bezeichnet sich selbst als “Partei der ethischen Werte”, basierend auf “der Bibel und dem Wort Gottes”.

Auf der politischen Bühne der Schweiz nimmt die bibeltreue Gruppierung einen Platz am äussersten Rand ein – sie zählt nur 3000 Mitglieder und keinen Vertreter im Parlament. Bei den letzten Parlamentswahlen 2015 erreichte die EDU nur 1,2% der Stimmen.

Die kleine Partei war jedoch mehrmals treibende Kraft bei Abstimmungen über soziale Fragen wie Familie oder Abtreibung. Im Jahr 2004 gelang es ihr, 67’000 Unterschriften zu sammeln, um mit dem Referendum eine Abstimmung gegen das Gesetz über die Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren zu erzwingen.

Nur: Das Volk sagte an der Urne Ja zur Liberalisierung. 2016 war die Partei mit der Sammlung von Unterschriften gescheitert, mit denen sie die Reform über das Adoptionsrecht versenken wollten.

Marc Früh. rts

Verletzliche LGBTIQ-Menschen besser schützen

Im Dezember letzten Jahres hat das Schweizer Parlament beschlossen, die Antirassismus-Strafnorm um den Tatbestand der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zu erweitern.

Die Gesetzesänderung zielt darauf ab, Homophobie, also die Hetze gegen Schwule und Lesben, genauso zu bestrafen wie Rassismus oder Antisemitismus.

Das aber will die EDU verhindern. Die neue Norm stelle eine Verletzung der Meinungsfreiheit dar. “Legitime Meinungen werden in Zukunft kriminalisiert werden”, heisst es in einer Erklärung.

Die Partei ergriff das Referendum. Dabei ist sie allein auf weiter Flur, von den anderen Parteien macht keine mit. Marc Früh, Leiter der EDU in der französischsprachigen Westschweiz, ist dennoch überzeugt, dass sie die notwendigen 50’000 Unterschriften bis April zusammenbringen. Er betont , dass seine Partei nicht homophob sei.

swissinfo.ch: Halten Sie es für legitim, homophobe Meinungen zu äussern?

Marc Früh: Wir wollen keine Gesetze, die Diskussionen verhindern. Das Thema Homophobie und LGBTIQ muss frei diskutiert werden können, ohne dass jemand dafür angegriffen wird. Genauso, wie über Flüchtlinge oder Menschen mit Behinderungen frei diskutiert werden muss. Ich weigere mich, in einer Gesellschaft zu leben, in der Menschen strafrechtlich verurteilt werden, weil sie eine Meinung äussern.

Die EDU kämpft für bürgerliche Moral, Ethik und moralischen Respekt vor allen Menschen. Um dies zu fördern, braucht es Bildung, nicht Gesetze zum Schutz aller Arten von Personen. 

Es gibt keine Kategorie von Menschen, die es verdient, mehr als andere geschützt zu werden. Ein Homosexueller hat das Recht, in gleicher Weise respektiert zu werden wie ein Behinderter, ein älterer Mensch oder ein Flüchtling.

swissinfo.ch: Sollten wir nach Ihrer Logik nicht einfach die Antirassismus-Strafnorm abschaffen?

M.F.: Die antirassistische Norm wurde geschaffen, weil es Exzesse gab, die zum Völkermord an Juden führten. Ich denke, das ist etwas anders als das Thema sexuelle Orientierung.

swissinfo.ch: Minderheiten der LGBTIQ-Community werden also nicht diskriminiert, und brauchen keinen besonderen Schutz?

M.F.: Ich habe nie bemerkt, dass diese Menschen besonders verachtet werden. Ich habe Verachtung auf allen Ebenen gesehen. Es besteht keine Notwendigkeit, dass eine Personengruppe super geschützt wird.

swissinfo.ch: Ist die EDU eine homophobe Partei?

M.F.: Eine solche Annahme wäre eine Unterstellung. Der Text unseres Referendums ist sehr klar. Wir wollen, dass die Bürger ihre Meinung zu diesem Thema äussern können, denn die neue Norm schränkt die Meinungsfreiheit ein.

Wir haben nie eine aggressive Haltung gegen Homosexuelle oder andere Gruppen eingenommen. Es ist jedoch klar, dass wir einige Dinge anders sehen.

swissinfo.ch: Welche unterschiedlichen Meinungen möchten Sie äussern können?

M.F.: Ich bin Vater von fünf Kindern, ich habe neun Enkelkinder und ich denke, es läuft sehr gut. Ich denke, dass die Gesellschaft wirklich viel mehr an den echten Problemen interessiert sein sollte, zum Beispiel an Müttern, die gebären und in Not sind.

Seine sexuelle Orientierung zu wählen heisst, für diese Wahl verantwortlich zu sein. Gleich wie ich als Christ dafür verantwortlich bin, Christ zu sein.

swissinfo.ch: Die Ehe für alle wird in den kommenden Jahren eines der grossen Themen der Schweizer Politik sein. Wollen Sie auch dagegen kämpfen?

M.F.: Die Ehe ist die Vereinigung von Mann und Frau, und die Folgen der Ehe sind die Geburt von Kindern. Das wurde vom Schöpfer definiert, nicht vom Menschen erfunden. Die EDU wird sich für die Verteidigung dieser Sicht einsetzen.

“Das Recht auf Beleidigung von Homosexuellen beibehalten”

Das Referendum der EDU hat bereits kurz nach dem Start Reaktionen ausgelöst. Mathias Reynard, sozialdemokratischer Nationalrat und “Vater” des neuen Gesetzes, verwundert es nicht, dass sich einige gegen “einen erheblichen Fortschritt für die Menschen in der Schweiz” aussprechen. 

“Es ist jedoch schwierig zu verstehen, wie man so viel Zeit und Ressourcen aufwenden kann, um das Recht auf Beleidigung von Homosexuellen beizubehalten”, sagt Reynard.

In sozialen Medien haben vor allem Aussagen von Sylvie Guignard-Ruffieux, der Vizepräsidentin der EDU Genf, einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In einem Interview äusserte sie die Befürchtung, dass sie nicht mehr über Menschen sprechen könne, die “aus der Homosexualität herausfinden”, wenn man davon ausgehe, dass diese sexuelle Orientierung mit Faktoren wie Lebensbedingungen oder Bildung zusammenhänge. 

“Es ist beunruhigend…. diese Art von Debatte (leider) 2019 wieder zu hören, und das in der Schweiz”, kommentierte ein Nutzer auf Social Media. Auch die LGBTIQ-Vereinigungen haben die Äusserungen der Genfer EDU-Vertreterin scharf kritisiert. “Es ist ein Haufen Mist und Bosheit”, sagte Pascal Messerli, Präsident von Dialogai, in der Zeitung “20minutes”.

(Übertragung aus dem Französischen: Renat Kuenzi)