Schweiz kämpft gegen Todesstrafe
Unter Aussenminister Didier Burkhalter engagiert sich die Schweiz verstärkt für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe bis 2025. Laut Amnesty International ist das ein ambitiöses Ziel.
“Didier Burkhalter hat sich sehr schnell gegen die Todesstrafe engagiert und deren Abschaffung zu einer seiner Prioritäten gemacht”, sagt der Jurist Alain Bovard, der bei Amnesty International für das Dossier Todesstrafe zuständig ist.
Das EngagementExterner Link der Schweizer Diplomatie könnte sich bezahlt machen. Der ReportExterner Link von Amnesty International über die Todesstrafe, der am Dienstag publiziert wurde, lässt jedenfalls Hoffnung aufkommen. Im Jahr 2016 wurden weltweit 1032 Menschen hingerichtet, das sind 37% weniger als 2015 (1634). Amnesty International weist jedoch darauf hin, dass bei den Zahlen China nicht berücksichtigt sei, da dieses Land die Zahl der tatsächlichen Hinrichtungen geheim halte.
Immer mehr Staaten schaffen die Todesstrafe ab. Laut der Menschenrechtsorganisation kennen 104 Länder keine Todesstrafe mehr. Im Jahr 1977 waren es erst 16. Es müssen also noch 23 Länder von der Abschaffung überzeugt werden. Um dies zu erreichen, hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) 2012 eine StrategieExterner Link zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe ausgearbeitet.
Die Schweiz will Länder auffordern, die Todesstrafe abzuschaffen oder wenigstens auszusetzen. Wenn das nicht möglich ist, will die Schweizer Diplomatie darauf hinwirken, dass die Tatbestände, die mit dem Tod bestraft werden, eingeschränkt werden. Die Schweiz setzt sich für diese Ziele in den bilateralen Beziehungen, aber auch im Rahmen übernationaler Organisationen wie der UNO ein.
Die Schweiz arbeitet auch mit der Zivilgesellschaft und akademischen Kreisen zusammen, beispielsweise mit dem “Death Penalty ProjectExterner Link“, der “International Commission against death penaltyExterner Link” oder der “World Coalition against the death penaltyExterner Link“.
In der Schweiz fand die letzte zivile Hinrichtung im Jahr 1940 statt. Aus dem Militärstrafrecht wurde die TodesstrafeExterner Link offiziell erst 1992 entfernt.
Nicht nur das EDA engagiert sich. 2014 konnte Amnesty ein gutes Dutzend Schweizer Parlamentarier und Parlamentarierinnen für das Anliegen gewinnen. “Diese informelle Gruppe hat sich mehrmals engagiert, indem sie beispielsweise ausländische Regierungen um die Begnadigung eines zum Tode Verurteilten gebeten hat”, sagt ein Sprecher von Amnesty.
Letztes Jahr haben sich diese Parlamentarier erfolgreich an ihre Amtskollegen in Malaysia gewandt. Auf Anfragen aus dem malaysischen Parlament lieferte die Regierung erstmals Zahlen zu den jährlichen Hinrichtungen.
Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ein Schritt, den China noch nicht getan hat. Laut Amnesty ist China 2016 das Land mit den meisten Hinrichtungen geblieben. China führe mehr Hinrichtungen durch als alle anderen Länder zusammen.
Das EDA zum Engagement der Schweiz:
“Die wichtigste Initiative der Schweiz in diesem Bereich ist eine Resolution, die sie 2017 in der Septembersession des Menschenrechtsrats lancieren will, nachdem sie 2014 und 2015 ähnliche Resolutionen eingebracht hat”, schreibt das EDA auf Anfrage. Ziel der Resolution sei es aufzuzeigen, “inwiefern die Todesstrafe die Menschenrechte verletzt, wobei besonders die diskriminierende Anwendung der Todesstrafe aufgrund der Hautfarbe oder anderer Merkmale problematisiert werden soll”.
Diese Resolution lanciert die Schweiz zusammen mit einer überregionalen Gruppe von Staaten. Dazu gehören unter anderen Belgien, Benin, Costa Rica, Frankreich, Mexiko, Moldawien und die Mongolei.
Eine weitere wichtige Initiative sei ein Kongress zum Thema, der im November in Rom stattfinden wird. Dort treffen sich in erster Linie Justizminister aus Ländern, welche die Todesstrafe noch anwenden. Organisiert wird der Anlass von der Gemeinschaft Sant’Egidio zusammen mit der Schweiz und Italien. “Justizminister spielen eine zentrale Rolle in der Abschaffung der Todesstrafe und der Kongress soll einen angemessenen Rahmen bieten, damit sich Vertreter von Staaten offen über mögliche Wege der Abschaffung und ihre Erfahrungen austauschen können”, so das EDA.
(Übertragung aus dem Französischen: Sibilla Bondolfi)
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