Drohende Blockade verdirbt “Rache” der Demokraten

Freude an einer Veranstaltung der Demokraten in Washington: Sie gewinnen die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Keystone

Was bedeuten die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen für das Land und die Welt? Das hänge von Präsident Trumps nächsten Taten ab, so die Kommentatoren in der Schweizer Presse. Wird er seine Angriffe auf die Demokraten und jeden anderen wahrgenommenen Feind noch verstärken oder Kompromisse eingehen?

Erstmals seit 2008 haben die Demokraten wieder die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus gewonnen. Die meisten Sitze erzielten die Demokraten in den Vorstädten. Doch auch Donald Trumps Republikaner gehören zu den Siegern, sie bauten ihre Mehrheit im Senat aus und verhinderten eine historische “blaue Welle”.

“In beiden Parteien herrscht Erleichterung darüber, dass die jeweils schlimmsten Ängste nicht eingetroffen sind”, schreiben Tages-Anzeiger/Der Bund in ihren Online-Ausgaben. “Nur eines lässt sich nach diesen Zwischenwahlen zweifelsfrei sagen: Die Republikanische Partei hat sich endgültig in die Hände von Donald Trump gegeben. Sie siegt dank ihm dort, wo er stark ist – und geht dort unter, wo die Wähler ihn ablehnen.”

Während College-gebildete Wähler und Wählerinnen in den Vorstädten des Landes die Warnungen des Präsidenten vor einer “Invasion” von Migranten ablehnten, hätten Arbeiter und das ländliche Amerika seine Aggression übernommen.

“Dass die Republikaner im Repräsentantenhaus trotz boomender Wirtschaft reihenweise Sitze verloren haben, ist die verdiente Strafe dafür, dass sie im Kongress eine Politik betreiben, die sich in einer bedingungslosen Unterwerfung gegenüber dem Präsidenten erschöpft”, schreiben Tages-Anzeiger/Der Bund.

“Seit dessen [Trumps] Wahl ins Weisse Haus haben die republikanischen Abgeordneten nichts getan, um dessen schlimmste Instinkte und Verirrungen zu bremsen. Unter ihrer Führung hat der Kongress seine Aufsichtspflicht in einem Mass vernächlässigt, die das Prinzip der ‘checks and balances’ zur Farce machen.”

Zwei Möglichkeiten

Die neue demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus beendet die Vorherrschaft der Republikaner in Washington für die letzten zwei Jahre der ersten Amtszeit von Trump. Grosse Fragen wie die Gesundheitsversorgung, die Einwanderung und Regierungsausgaben stehen auf der Agenda.

Die USA erhielten wieder eine gespaltene Regierung, wie unter den letzten sechs Jahren von Präsident Obama, schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ). Dies drohe, die Blockade im Kongress zu verstärken. Trump stünden nun grundsätzlich zwei Wege offen.

“Im ersten Fall besinnt er sich auf seine von ihm vielgerühmten Fähigkeiten als ‘Dealmaker’ und versucht, mit dem Repräsentantenhaus Kompromisse zu schliessen und auf diese Weise den Gesetzgebungsprozess in Gang zu halten”, schreibt die NZZ und fügt an: “Die Chancen, dass dies gelingen könnte, sind durchaus intakt”, da auch die Demokraten ein Interesse hätten, der Nation zu zeigen, dass sie konstruktiv für das Wohl der Amerikaner arbeiteten.

“Die Alternative wäre, dass Trump versucht, mit seiner gefürchteten Rhetorik direkt beim amerikanischen Volk gegen die Demokraten Stimmung zu machen. Er könnte damit demokratische Abgeordnete, die stark auf Wechselwähler angewiesen sind, unter Druck setzen und je nach Geschäft möglicherweise die Einheitsfront der Demokraten im Repräsentantenhaus brechen.”

Die NZZ findet die zweite Möglichkeit “wenig wünschenswert” für die amerikanische Politik. Die gegenwärtige Polarisierung würde weiter zunehmen, “mit allen negativen Folgen für die amerikanischen Institutionen”, schreibt sie in ihrer Online-Ausgabe. 

“Süsser Sieg”

Die Westschweizer Zeitung Le Temps schreibt, dass der Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus zwar wie ein schwerer Schlag für Trump aussehe. Doch dürfte man die guten Nachrichten für die Demokraten nicht überschätzen.

Zwar werden sie sicherlich in der Lage sein, parlamentarische Untersuchungskommissionen einzurichten, wie die Zeitung schreibt. Insbesondere mit Blick auf die russische Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016 und den Verdacht der Kollusion mit dem Trump-Kampagnenteam. Auch könnten sie die Agenda des Präsidenten beeinflussen und beschliessen, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Aber die Erfolgsaussichten der Demokraten blieben laut Le Temps gering: Sie müssten mit 60% der Stimmen im Senat rechnen können, der immer noch in republikanischen Händen liegt. Das sei unmöglich.

“Heute können Demokraten einen süssen Sieg geniessen, eine kleine Rache für 2016”, so Le Temps. Vor allem sei es ihnen gelungen, Frauen, Junge und Vertreter von Minderheiten zu positionieren: So sind zum Beispiel zwei muslimische und zwei indianische Frauen zum ersten Mal in den Kongress gewählt worden. Le Temps nennt dies “eine Art Erneuerung, eine Hommage an die Vielfalt Amerikas”. Das Rennen für die Präsidentschaftswahlen 2020 habe begonnen.