Ueli Maurers brisante Auslandreisen

Hat in seinem zweiten Präsidialjahr die Reiselust gepackt: Ueli Maurer bei seinem Staatsbesuch im vergangenen April in China. Keystone / Madoka Ikegami / Pool

Bundespräsident Ueli Maurer trifft am Donnerstag Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Es ist bereits die vierte grosse Reise Maurers in seinem Präsidialjahr, die hierzulande viel zu reden gibt. Eine Übersicht.

Finanzminister Ueli Maurer übt das Amt des BundespräsidentenExterner Link bereits zum zweiten Mal aus. Und das Mitglied der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) scheint Freude an der Ausübung dieser Funktion gefunden zu haben: Blieb er während seines ersten Präsidialjahres 2013 noch lieber “zu Hause”, hat er in diesem Jahr die Hände der mächtigsten Staatsmänner geschüttelt.

Hochumstritten war Maurers Reise nach Saudi-Arabien im Oktober. Das Land war insbesondere nach der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi international in Verruf geraten. Immer wieder für Kritik wegen der Menschenrechtslage sorgen zudem Reisen der offiziellen Schweiz nach China, so auch Maurers Besuch in Peking anfangs Jahr.

Diese beiden Besuche sowie die jüngste Reise nach Moskau legen den ewigen Drahtseilakt der Schweizer Aussenpolitik offen, die versucht, Wirtschafts- und Finanzinteressen und den gerne betonten Einsatz für die Menschenrechte unter einen Hut zu bringen.

Mit solchen Besuchen von Autokraten sende die Schweiz falsche Signale, finden die einen. Mit allen zu sprechen sei eine Qualität der Schweizer Aussenpolitik und heisse noch lange nicht, dass man alles gutheisse, sagen die anderen.

Zu reden gab auch der überraschende Besuch Maurers bei US-Präsident Donald Trump, allerdings aus anderen Gründen: Maurer ist der erste Schweizer Bundespräsident, der von einem amerikanischen Präsidenten im Weissen Haus offiziell empfangen wurde.

November 2019: bei Wladimir Putin in Russland

Bundespräsident Maurer im Gespräch mit Kremlchef Putin 2014 am Rande der Olympischen Winterspiele in Sotschi. Keystone / Laurent Gillieron

Die Schweiz und Russland pflegen gute Beziehungen. Besuche auf höchster Stufe sind aber selten. Als letzter Bundespräsident reiste Didier Burkhalter 2014 zu Putin nach Moskau. Im gleichen Jahr sprach auch Maurer ein erstes Mal mit dem Kremlchef, die beiden trafen sich am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi.

Beim morgigen Besuch will Maurer laut seinem DepartementExterner Link mit Putin über die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder sowie das friedenspolitische Engagement der Schweiz in den Konflikten in der Ostukraine, im Südkaukasus und in Syrien sprechen.

Oktober 2019: bei König Salman in Saudi-Arabien

Maurer weilte bereits im Februar 2018 mit einer Finanzdelegation beim saudischen König Salman. Keystone / Spa

Die Reise Maurers in die Golfregion und sein Treffen dort mit dem umstrittenen König Salman sorgten für viel Aufregung – auch, weil der Sohn des Königs, Kronprinz Mohammed bin Salman, im Mordfall des regimekritischen Journalisten Khashoggi eine Rolle gespielt haben soll. Und weil es noch im Sommer geheissen hatte, Maurer sehe aufgrund der aktuellen Lage in der Region von einer solchen Reise ab.

Seine Kehrtwende interpretierten Medien “als Rückkehr zur Normalität”, die sich der Bundespräsident schon am WEF in Davos im Januar gewünscht hatte.

Maurer reiste mit Bankenvertretern in die Region. Schweizer Banken sehen im erdölreichen Staat, der Privatisierungen anstrebt, einen lukrativen Markt. Ziel der Reise, die auch in die Vereinigten Arabischen Emirate führte, war laut FinanzdepartementExterner Link, “die Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen mit den beiden für die Schweiz finanzpolitisch wichtigsten Ländern der Golfregion zu stärken”.

Mai 2019: bei Donald Trump in den USA

Das gibt es nicht alle Tage: US-Präsident Donald Trump empfängt Bundespräsident Maurer im Weissen Haus. Copyright 2019 The Associated Press. All Rights Reserved

Die Ankündigung überraschte alle, und als die Öffentlichkeit darüber informiertExterner Link wurde, sass Maurer wohl bereits im Flugzeug nach Washington: Als erster Schweizer Bundespräsident wurde er dort im Weissen Haus von einem amerikanischen Präsidenten offiziell empfangen – obwohl die beiden Länder eine langjährige Freundschaft verbindet.

Maurer und Trump unterhielten sich rund 40 Minuten und sprachen dabei über ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Schweiz. Die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. Ausserdem bedankte sich Trump bei Maurer für die Guten Dienste der Schweiz. Bern vertritt in Teheran die Interessen der Amerikaner. Und künftig soll die Schweiz dies auch in Venezuela tun.

April 2019: bei Xi Jinping in China

Chinas Präsident Xi Jinping mit Bundespräsident Maurer bei der Willkommenszeremonie vor der Grossen Halle des Volkes in Peking. Keystone / Madoka Ikegami

Im Frühling empfing Chinas Präsident Xi den Bundespräsidenten zu einem Staatsbesuch. Auf seiner einwöchigen Reise begleitet wurde Maurer von einer Finanz- und Wirtschaftsdelegation. Kritische Stimmen sind der Meinung, die Schweiz lasse sich von Peking instrumentalisieren.

Denn die beiden Länder unterzeichneten eine AbsichtserklärungExterner Link zur Zusammenarbeit entlang der neuen Seidenstrasse. Bern erhofft sich dadurch einen Vorteil für Schweizer Unternehmen, bei Projekten entlang des Handelswegs mitzuwirken. Viele westliche Staaten stehen dem gigantischen Infrastrukturprojekt deutlich kritischer gegenüber.