Druck gegen hohe Postfinance-Gebühren nimmt zu

Vor allem die dem Bund gehörende Postfinance soll verpflichtet werden, Auslandschweizer Kunden aufzunehmen. Keystone

Jetzt kommt Bewegung in das Dossier, welches die Auslandschweizer am meisten nervt. Die Kontogebühren bei Schweizer Banken sind für sie zu hoch, doch bisher scheiterten alle Versuche, dies zu ändern. Eine Motion an den Bundesrat soll die Sache nun beschleunigen.

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Die Motion “Postfinance auch für Auslandschweizer”Externer Link, eingereicht am 3. Juli, ist kurz, aber deutlich: “Der Bundesrat wird beauftragt, die Postverordnung und namentlich deren Artikel 43 so zu ändern, dass Auslandschweizerinnen und -schweizer zu ähnlichen Konditionen wie in der Schweiz Zugang zu den Dienstleistungen von Postfinance, einschliesslich des Kreditkartenangebots, haben.” 

Von Politikern aller Parteien getragen

Der Absender hat Gewicht, es ist die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats, also Nationalräte aller Parteien. Seit 2008 haben Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer grosse Schwierigkeiten, ihre Bankbeziehungen in der Schweiz aufrechtzuerhalten. Die Banken in der Schweiz lehnen sie als Kunden sehr häufig ab oder verlangen im Falle einer Aufnahme deutlich höhere Kontoführungsgebühren als für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz.

Auf Empfehlung des freisinnigen Waadtländers Laurent Wehrli hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats am 3. Juli eine Motion eingereicht, mit der Postfinance aufgefordert wird, die Ausweitung der Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs auf Auslandschweizer zu prüfen.

“Postfinance, deren Hauptaktionärin die im Besitz des Bundes befindliche Schweizerische Post ist, trägt eine besondere Verantwortung für die Schweizer Bürger”, schreibt die Auslandschweizer-Organisation ASO dazu in einer Mitteilung.

Die Kommissionsmotion greift die am 4. Mai 2017 vom Nationalrat mit einer Differenz von drei Stimmen abgelehnte Motion von Roland Rino Büchel, St. Galler Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) auf, der ebenfalls verlangte, dass alle Auslandschweizer ein Konto bei einer systemrelevanten Bank eröffnen könnten. Büchel ist Vorstandsmitglied der ASO. Die Ablehnung dieser Motion löste bei den im Ausland lebenden Schweizern eine Woge der Entrüstung aus.

Druck auch aus dem Ständerat

Der Tessiner Ständerat und Vize-Präsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO), der Christdemokrat Filippo Lombardi, hat am 16. Juni 2017 eine von 35 Ständeräten mitunterzeichnete Motion zu systemrelevanten Banken eingereicht. Er fordert den Bundesrat auf, sicherzustellen, dass alle Auslandschweizer ein Konto bei einer solchen Bank eröffnen können. Dies als “Gegenleistung für die implizite Garantie des Staates”, sie gegebenenfalls zu retten.

Viele gescheiterte Versuche

Seit neun Jahren steht das Thema Banken im Mittelpunkt der Diskussionen des Auslandschweizerrats (ASR). Weder die wiederholten Anfragen an die zuständigen Departemente des Bundes noch die Kontaktaufnahme mit den Schweizer Banken, der Schweizerischen Bankiervereinigung oder dem Schweizerischen Bankenombudsmann habe erlaubt, eine Lösung auf gütliche Weise zu  finden, stellt die ASO fest. “Die Lösung des Problems erfordert daher eine legislative Änderung”, schreibt die Auslandschweizer-Organisation ASO.