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Österreich unterstützt Luftraum-Überwachung

Während dem WEF wird die Schweizer Armee von der österreichischen Luftwaffe unterstützt. Keystone

Bei der Sicherung des Luftraums während dem WEF erhält die Schweizer Armee Unterstützung durch das österreichische Bundesheer.

Vor zwei Jahren löste der Einsatz der Armee zur Bewachung des WEF in Davos eine breite öffentliche Debatte und Kritik aus. Nun haben sich die Wogen geglättet.

Davos gleicht während dem Weltwirtschafts-Forum einer Festung. Auch dieses Jahr unterstützt die Schweizer Armee die Polizei mit bis zu 5500 Soldaten, Kampfjets und Helikoptern.

Das österreichische Bundesheer ist zuständig für den Raum über Vorarlberg. Die Überwachung zwischen dem 25. und 31. Januar erfolgt mit mobilen Radarstationen, die in Vorarlberg und Tirol im Einsatz sind, sowie mit insgesamt 20 bewaffneten Flugzeugen.

Aufgabe sei es, jedes Flugobjekt zu identifizieren und Daten sowie Rechtmässigkeit der Flüge mit den Schweizer Behörden abzustimmen, teilte das Militärkommando Tirol am Montag mit.

So wenig umstritten wie in diesem Jahr war der Einsatz der Schweizer Armee zum Schutz des Weltwirtschafts-Forums (WEF) in Davos noch nie. Das hat Gründe.

Im Gegensatz zu anderen Jahren sind in Davos keine Grossdemonstrationen von Globalisierungsgegnern geplant. Generell hat der Widerstand gegen das “Treffen der Mächtigen” abgenommen. Die Bewegung der Globalisierungsgegner ist seit den Diskussionen um die Frage der Gewaltfreiheit gespalten und hat damit an öffentlicher Wahrnehmung und an politischem Gewicht verloren.

Mit den offenen Diskussionen am Open-Forum und den Auftritten von Grössen aus dem Show-Business – wie beispielsweise 2005 dem U2-Frontmann Bono – hat das WEF geschickt den Gegnern Wind aus den Segeln genommen.

Von Sumatra bis ans Jodlerfest

Das Schweizer Parlament hat im Herbst 2004 die Davos-Missionen der Armee gleich für zwei Jahre abgesegnet. Das erübrigte eine politische Diskussion um den Armee-Einsatz 2006, der sich im gleichen Rahmen bewegt wie 2005.

Die Armee selbst steht vor einem weiteren Reformschritt. Die Landesregierung will mit der “Armee 08/11” Raumsicherungsaufgaben höher gewichten und Verteidigungsaufgaben herunterfahren. Das ist tief greifender und beschäftigt die Militärpolitiker von links bis rechts mehr als Davos.

Konkret hat die Armee im vergangenen Jahr zudem nicht nur das WEF bewacht, sondern im Bereich der zivilen Aufträge auch nach dem Tsunami in Sumatra Katastrophenhilfe geleistet, nach den August-Hochwassern im Inland aufgeräumt, die Grenzwächter unterstützt, Botschaften bewacht sowie das Jodler- und das Schützenfest logistisch unterstützt.

Profisoldaten in der Kernzone

Die Fussball-Europa-Meisterschaft 2008 wirft im Land längst ihre sicherheitspolitischen Schatten. Hier wird sich die Mission der Armee wesentlich aufwändiger und kostspieliger gestalten als in Davos.

Die Armee trage massgeblich zum Schutz des WEF bei, lobte deren Chef Christoph Keckeis. Sie erfülle den politischen Auftrag der Landesregierung seit Jahren erfolgreich. Deshalb werde die Schweiz bezüglich Sicherheit als leistungsfähiger Standort für internationale Konferenzen wahrgenommen.

Die Armee am WEF – Routine, Alltag?

“Ich habe das Wort ‘Routine’ nicht gern. Wir können und dürfen unvorhersehbare Ereignisse nicht ausschliessen”, erklärt der Kommunikationschef des Führungsstabs der Armee, Stefan Hofer, im Gespräch mit swissinfo.

“Es stimmt allerdings, dass wir mittlerweile ein funktionierendes Beziehungsnetz aufgebaut haben und mit der grundsätzlichen Aufgabenstellung vertraut sind.”

Der grosse Teil der Truppen ist Mitte Januar eingerückt: Die Soldaten und Offiziere absolvieren im Davoser Landwassertal ihren jährlichen Wiederholungskurs. Für den Personenschutz und für Zutrittskontrollen in Davos kommen Profisoldaten zum Einsatz.

20 Helikopter für VIP

Die Milizsoldaten schützen in der Umgebung Verkehrswege, Strom- und Wasserversorgungen.

Der Himmel über Davos ist bis am 30. Januar gesperrt. Die Luftwaffe muss dieses Verbot notfalls mit Gewalt durchsetzen. Voll ausgerüstete FA-18-Kampfjets werden tagsüber zusammen mit zwei PC-7-Maschinen permanent in der Luft sein und den Luftraum überwachen.

Für einen allfälligen Einsatz von Waffen ist wie in den vorhergehenden Jahren der Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid, also eine politische Instanz, zuständig.

Rund 20 Helikopter stehen vor allem für VIP-Transporte und Streckensicherungen zur Verfügung.

Grosskundgebung in Basel

Oberste Instanz für den Einsatz der Armee ist nicht Armee-Chef Keckeis, sondern der Polizeikommandant des Kantons Graubünden, Markus Reinhardt. Auch im Falle von Demonstrationen und andern Protestaktionen ist die Polizei zuständig.

Die Globalisierungskritiker planen dieses Jahr allerdings in Davos oder seiner näheren Umgebung keine Grosskundgebung. Eine solche wird während dem WEF am 28. Januar in Basel stattfinden. Die Basler Behörden haben die Kundgebung bewilligt.

Dennoch schliesst der Medienverantwortliche der Bündner Kantonspolizei Protestaktionen nicht aus. “Wir müssen auch dieses Jahr mit unvorhergesehenen Aktionen rechnen”, führt Alois Hafner gegenüber swissinfo aus.

swissinfo, Andreas Keiser

Die Schweizer Armee bewacht das WEF seit dem Jahr 2000.

Damals waren 70 Soldaten im Einsatz. 2005 waren es 5500.

Auch dieses Jahr werden es bis zu 5500 sein.

Davon werden 3300 bei den Bodentruppen und 2200 bei den Fliegertruppen eingesetzt.

Der Einsatz der Armee am WEF verursacht gegenüber normalen Wiederholungskursen Mehrkosten von rund 2,5 Mio. Franken.

Im Juni 2003 schützten 5600 Soldaten den G8-Gipfel in Evian.

2000 waren im Dezember 2003 während dem Weltgipfel über die Informationsgesellschaft in Genf im Einsatz.

Die Schweizer Armee ist gemäss Bundesverfassung eine Milizarmee.

Mit der Einführung der Armee XXI am 1. Januar 2004 hat sich der Soll-Bestand von 350’000 auf 140’000 reduziert.

Der Militärdienst ist für Schweizer obligatorisch, für Schweizerinnen ist er freiwillig.

Die Dienstpflicht beginnt im Alter von 20 Jahren und endet – je nach militärischem Grad – im Alter von 30 bis 50 Jahren.

2005 waren rund 40% der militärpflichtigen jungen Männer nicht tauglich für den Militärdienst-untauglich. 1994 waren es noch lediglich 21%.

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