Christliches Etikett: Klotz oder Trumpf für die gebeutelte CVP?
Angesichts der Erosion ihrer Wählerschaft stellt die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) die Bedeutung ihres Etiketts "christlich" in Frage. Sollte sich die Partei eher auf ihren "Mitte-Charakter" konzentrieren, um wieder erfolgreich zu sein? Die Frage ist heikel, weil die katholische Identität die DNA der Partei darstellt.
Bei der letzten Delegiertenversammlung Mitte Februar brachte CVP-Präsident Gerhard Pfister diese alte Frage mit der Ankündigung einer grossen Umfrage erneut zur Sprache. Die rund 80’000 Mitglieder der Partei werden im April dazu Stellung nehmen. Gleichzeitig wird das Forschungsinstitut gfs.bern die Meinung in der Gesamtbevölkerung ausfindig machen.
Ziel dieser umfassenden Überlegungen ist es, bei den nächsten Parlamentswahlen 2023 zum Erfolg zurückzukehren. Die Führungsgremien der Partei wollen auch ausserhalb der traditionellen CVP-Hochburgen – katholische Kantone und ländliche Gebiete – Wählerstimmen holen.
“Der erste Schritt zum Erfolg ist Selbstkritik. Wir müssen uns Fragen stellen. Gibt es in der Schweiz nicht mehr als 11 Prozent der Wählenden, die eine Mittepolitik unterstützen? Und falls es mehr gäbe, warum unterstützen diese nicht die CVP”, sagte Pfister in der Sendung “Forum” des Westschweizer Radios RTS.
Zu den möglichen Gründen gehört das christliche Etikett, das Wählende abschrecken könnte, die sich zwar zu einer Mittepartei hingezogen fühlen, denen aber der religiöse Bezug nicht entspricht. In den grossen urbanen Kantonen fühlen sich junge Menschen eher von einer sozial-liberalen als von einer katholisch-konservativen Linie angezogen.
“Wir müssen eine einfache und klare Politik machen, die zukünftige Generation anspricht”, argumentierte Pfister vor den Delegierten.
Von der Opposition zur Macht
Die Geschichte der CVP ist eng mit dem Katholizismus verbunden. Ihr Ursprung ist eine katholisch-konservative Bewegung, die 1848 gegründet wurde, um gegen den Modernismus und Liberalismus im damals neu gegründeten Bundesstaat zu kämpfen.
Fast ein halbes Jahrhundert lang war die katholisch-konservative Bewegung eine Gegnerin der freisinnig-liberalen Schweiz. Ende des 19. Jahrhunderts, angesichts der Ausbreitung des Sozialismus, schloss sie sich aber allmählich der liberalen Mehrheit an.
Die katholischen Konservativen erhielten 1891 einen ersten Regierungssitz und einen zweiten nach der Einführung einer Proporzwahl für die grosse Parlamentskammer (Nationalrat) im Jahr 1919. Nach dem zweiten Weltkrieg zeigte der politische Katholizismus sogar eine gewisse Offenheit gegenüber der Linken und nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil auch gegenüber den Protestanten.
Diese Öffnungen spiegeln sich in den Namen wider, die sich die Bewegung gab – nämlich “Konservativ-Christlichsoziale Partei” (ab 1957) und “Christlichdemokratische Volkspartei” (seit 1970).
So wurden die konservativen Katholiken innerhalb weniger Jahrzehnte von einer Oppositions- zu einer Regierungspartei und Stütze des Systems. Ganz zu schweigen von einer fast ungeteilten Herrschaft in katholischen Kantonen wie Freiburg und Luzern.
Aderlass stoppen
Aber der Aufstieg der Partei geriet ins Stocken. Und ab den 1990er-Jahren stieg die CVP nach jeder Eidgenössischen Wahl ein bisschen mehr ab.
Bei den letzten Parlamentswahlen vom vergangenen Oktober erhielt die Partei nur noch 11,35 Prozent der Stimmen. Anfang der 1980er-Jahre waren es noch mehr als 20%. Der Rückgang war so stark, dass die CVP 2003 einen ihrer beiden Regierungssitze abgeben musste zugunsten der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP).
Sogar in ihren historischen Hochburgen gerät sie unter Druck. Die jüngste Episode hat am Sonntag im Kanton Jura stattgefunden. Dort, in einem Stammland, hat die CVP ihre Mehrheit in der Kantonsregierung verloren: In der Ersatzwahl für ihren zweiten CVP-Sitz ist die hauseigene Kandidatin der linken Herausfordererin der Sozialdemokraten unterlegen.
Ein weiteres Beispiel ist der Kanton Freiburg, wo der christdemokratische Ständerat bei den letzten Eidgenössischen Wahlen seinen Sitz verlor – ein wahres Erdbeben in einem Kanton, der sich früher gar “Christliche Republik” nannte.
“Es wird immer gesagt, dass die CVP Hochburgen habe, aber selbst in diesen so genannten Hochburgen gibt es keine Garantie, die Sitze halten zu können. Genau aus diesem Grund diskutieren wir nun über die Strategie, um die Eidgenössischen Wahlen 2023 zu gewinnen”, sagte Pfister.
Gefährliche Übung
In diesem Kontext ist die Debatte über den christlichen Bezug der Partei zu verstehen. Aber die Übung ist schwierig und… gefährlich.
Die Aufgabe des christlichen Etiketts kann junge und städtische Wähler anziehen, aber auch dazu führen, dass sich ältere, ländlichere und konservativere Wähler abwenden. Die Aufgabe traditioneller Werte kann als ein Signal für einen Neuanfang, aber auch als Zeichen der Abkehr und des Verrats gesehen werden.
Bereits in Frauenfeld waren die Meinungen unter den Delegierten geteilt. Ob die CVP ihr Erfolgsrezept wieder finden wird, lässt sich noch nicht sagen. Klar ist, dass die Debatte intensiv sein wird.
Christliche Demokratie
Das Konzept der “Christlichen Demokratie” wurde in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entwickelt. Der Grundgedanke ist, die moderne Demokratie mit den von der Kirche vermittelten Werten zu vereinbaren.
Die Enzyklika De Rerum Novarum (1891) von Leo XIII gilt als Referenzdokument. Darin kritisierte der Papst das Elend der Arbeiterklasse, die Auswüchse des Kapitalismus, aber auch den atheistischen Sozialismus. Der Text ist der Ursprung der sozialen Bewegung der Kirche.
Christdemokratische Parteien gibt es in mehreren Ländern, vor allem in Europa und Lateinamerika. In einigen ist es ihnen gelungen, einen dauerhaften Zugang zur Macht zu erlangen. Dazu gehören neben der Schweiz auch Deutschland (CDU), Italien (DC) und Österreich (ÖVP).
Seit einigen Jahren verliert die christliche Demokratie an Bedeutung, insbesondere durch das Aufkommen rechtspopulistischer Bewegungen. Am deutlichsten ist dies in Italien der Fall, wo die Democrazia Cristiana (DC) schliesslich verschwand, nachdem sie nach der Gründung der Republik 1948 jahrelang die grösste Partei des Landes war.
(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)
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