Italien blockiert Verlängerung der EU-Marinemission “Sophia”
(Keystone-SDA) Italien blockiert die Verlängerung der EU-Marinemission “Sophia” vor der libyschen Küste. Aus Diplomatenkreisen hiess es, Italien wolle damit möglicherweise Zugeständnisse der anderen EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten erzwingen.
Die Regierung in Rom machte am Montag weiteren Prüfbedarf geltend, darum konnten die EU-Aussenminister nicht wie geplant ein erweitertes Mandat “Sophia” beschliessen.
Der italienische Aussenminister Angelino Alfano dementierte zwar eine Blockade aus Protest gegen die fehlende Unterstützung der EU-Partner in der Flüchtlingskrise. “Wir werden das Thema der Verlängerung der Mission bis zum 27. Juli besprechen”, versprach Alfano. An diesem Datum läuft das aktuelle Mandat von “Sophia” aus.
Und auch die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini gab sich entspannt. Die frühere italienische Aussenministerin sagte dazu, es gebe “kein bestimmtes Problem mit einem bestimmten Land”.
Zudem sei bis zum Auslaufen des bisherigen “Sophia”-Mandats noch etwas Zeit. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Laufzeit des Marine-Einsatzes wie geplant bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden könne.
Italien am Limit
Doch für Italien ist der EU-Einsatz mittlerweile mehr Fluch als Segen. Das liegt daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Marine-Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden.
Damals war noch nicht absehbar gewesen, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe zehntausende Menschen an Bord nehmen würden.
So sind in Italien seit Jahresbeginn bereits mehr als 93’000 Menschen angekommen. Rom sieht sich an seiner Kapazitätsgrenze angelangt. Aus diesem Grund fordert Italien seit geraumer Zeit Hilfe von seinen EU-Partnern. Diese zeigten jedoch bis anhin kein Verständnis für das Anliegen Roms.
Weitere Kritik an “Sophia”
Kritik an der Seenotrettung durch “Sophia” kommt aber auch aus Belgien. Gemäss Migrationsstaatssekretär Theo Francken erzeugt die Rettung von Flüchtlingen “eine Sogwirkung” und bringt noch mehr “illegale Migranten” nach Europa. Menschen müssten gerettet, aber sie dürften nicht nach Europa gebracht werden, sagte er dem Sender VTM am Sonntag.
Ähnlich argumentiert auch der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz. Er wiederholte seine Forderung am Montag, “die Mittelmeerroute zu schliessen”. Gerettete Flüchtlinge dürften nicht mehr nach Italien gebracht werden. Auch Kurz gab sich überzeugt, dass, je mehr Flüchtlinge Italien erreichten, desto mehr sich auf den Weg machen würden.
Asselborn für mehr Solidarität
Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn forderte hingegen “Solidarität” gegenüber Italien und eine wirksame Umverteilung von Flüchtlingen auf die anderen 27 EU-Staaten.
Er warnte aber davor, gerettete Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen, solange sich die Zustände in den dortigen Aufnahmelagern nicht verbesserten. “Das sind zum Teil Konzentrationslager”, in denen “Menschen vergewaltigt werden, wo kein Recht gilt”, sagte er.
Die EU-Marinemission “Sophia” geht seit Juni 2015 gegen Schleuser vor. Die EU-Schiffe dürfen dabei auf hoher See verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen.
Zudem retten sie Menschen aus Seenot. Seit 2016 geht die Marine-Mission auch gegen Waffenschmuggel vor und bildet die libysche Küstenwache aus.
