Im Minimum 200 Franken pro Kind
Nach 14 Jahren Diskussion sollen die Kinderzulagen schweizweit nun mindestens 200 Franken betragen, die Ausbildungszulagen mindestens 250 Franken.
Am Montag hat sich der Ständerat dem Nationalrat angeschlossen und eine 14 Jahre alte Debatte um einheitliche Mindest-Kinderzulagen beendet.
Dank dem Schulterschluss der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und der Sozialdemokratischen Partei (SP) hat sich der Ständerat, die kleine Parlamentskammer, am Montag im zweiten Anlauf mit 23 zu 19 Stimmen dem Nationalrat, der grossen Kammer, angeschlossen. Den Kantonen steht es aber weiterhin frei, höhere Zulagen zu entrichten.
Mit der Gesetzesvorlage für landesweite Mindestzulagen will das Parlament die Volksinitiative der Gewerkschaft Travail.Suisse kontern, die eine Zulage von mindestens 450 Franken verlangt. Den Anstoss zur Harmonisierung hatte allerdings eine parlamentarische Initiative schon vor 15 Jahren gegeben, über die dann 14 Jahre lang debattiert wurde.
Im letzten Herbst hatte der Ständerat den vom Nationalrat stammenden Gesetzesvorschlag noch hauchdünn abgelehnt und die Zulagen weiterhin zur Sache der Kantone erklärt. Weil der Nationalrat in der Folge knapp seine Bundeslösung verteidigte, war nun wieder die kleine Kammer am Zug.
Die starke Minderheit siegte
Durchsetzen konnte sich dabei die Kommissionsminderheit, die in der Vorberatung nur wegen des Stichentscheids der Präsidentin Erika Forster von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP)unterlegen war.
Laut Kommissionssprecher Urs Schwaller (CVP) liegen die Kinderzulagen in der Schweiz heute im Mittel bei 188 Franken. Das künftige Bundesminimum werde schon in neun Kantonen übertroffen.
Die Sozialdemokratin Anita Fetz erinnerte daran, dass das Projekt nach dem ersten Grundsatzentscheid des Nationalrates während 14 Jahren in der Schublade geschlummert habe. Es sei höchste Zeit, ein altes Versprechen einzulösen und ungerechte Unterschiede auszumerzen.
Eingriff ohne Not?
Demgegenüber sah Kommissionspräsidentin Forster, keinen Grund, “ohne Not” in das bewährte föderalistische System einzugreifen. Unter dem Diktat des Bundes müssten 17 Kantone ihre Kinder- und 10 ihre Ausbildungszulagen erhöhen, sagte Forster. 15 Kantone müssten die Ausbildungszulage neu einführen.
Forster warnte vor den hohen Kosten, die sie für die Arbeitgeber auf 700 Mio. Franken und für die öffentliche Hand auf 200 Mio. Franken bezifferte. Innenminister Pascal Couchepin sah den Entscheid des Rates kommen und kritisierte ihn als ein gefährliches Signal für den Bund, auch in andern kantonalen Domänen materielle Harmonisierungen durchzusetzen.
Nicht für Selbständige
Diskussionslos lehnte es der Ständerat erneut ab, dem Familienzulagengesetz auch die Selbständigerwerbenden zu unterstellen.
Ebenso bestand er darauf, dass Nichterwerbstätige nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze in den Genuss von Familienzulagen kommen sollen.
Am Mittwoch im Nationalrat
Mit den verbliebenen Differenzen wird sich schon am Mittwoch der Nationalrat befassen. Mindestens eine Divergenz dürfte im Übrigen der Ständerat noch ausmerzen: Bei der Anpassung der Familienzulagen für Kleinbauern an die neuen Minima verfehlte er um eine Stimme das zum Lösen der Ausgabenbremse erforderliche absolute Mehr.
Travail.Suisse wertete das Einlenken des Ständerates als einen “Riesenerfolg” für die Volksinitiative. Der indirekte Gegenvorschlag ermögliche zu bescheidenen Kosten Verbesserungen, die weit herum gewünscht würden.
Ein Referendum des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) wäre deshalb “ein grober Affront gegenüber den Familien in der Schweiz”.
swissinfo und Agenturen
Art und Höhe der Kinderzulagen sind heute in allen 26 Kantonen unterschiedlich geregelt. Neun Kantone bezahlen bereits heute mehr als die geforderten 200 Franken Kinderzulage.
Die Vorlage, die eine einheitliche Gesetzes-Grundlage auf Bundesebene anstrebt, geht auf eine vor 15 Jahren eingereichte parlamentarische Initiative von alt SP-Nationalrätin Angeline Fankhauser zurück.
Sie gilt als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative der Gewerkschaft Travail.Suisse, die eine Zulage von mindestens 450 Franken pro Kind verlangt.
In der Schweiz bringt jede Frau statistisch 1,4 Kinder zur Welt.
Die Kosten für ein Kind werden auf 1400 Franken pro Monat beziffert.
120’000 Kinder müssen in Familien leben, deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt.
In den Städten lebt eines von 10 Kindern von der Sozialhilfe.
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