FDP Schweiz beschliesst deutlich Nein-Parole zu No-Billag
(Keystone-SDA) Die FDP Schweiz lehnt die No-Billag-Initiative ab, über die am 4. März abgestimmt wird. Die Delegierten haben am Samstag in Biel mit 204 gegen 82 Stimmen bei 12 Enthaltungen deutlich die Nein-Parole beschlossen.
Der Jungfreisinnige Thomas Juch, Co-Präsident des Komitees “Ja zu No-Billag” warb bei der Mutterpartei vergeblich für ein Ja. Es gehe hier lediglich um die Abschaffung einer Zwangsabgabe, was ein urliberales Anliegen sei. “Jeder soll selber entscheiden können, was mit seinem Geld passiert.”
Nationalrätin Christa Markwalder (BE) stellte in Abrede, dass die Initiative liberal sei. Dies umso weniger, als sie gleich mehrere Verbote in der Bundesverfassung verankere. Das Volksbegehren sei im Gegenteil “radikal und libertär.” Wenn die Gebühren Kopfweh verursachten, solle man sie mit Aspirin “und nicht gleich mit der Guillotine” bekämpfen.
Vor den Folgen der Initiative warnten insbesondere Delegierte aus der Westschweiz, dem Tessin und Graubünden: “Das Kind, das hier mit dem Bade ausgeschüttet wird, spricht rätoromanisch und italienisch”, mahnte ein Bündner Vertreter. Bei einer Ja zu No-Billag werde sein Kanton medial zu einer “Wüste”.
Bei der Vorstellung der Abstimmungsvorlage kritisierte Nationalrat Christian Wasserfallen (BE) Medienministerin Doris Leuthard (CVP) und das Parlament dafür, keinen Gegenvorschlag zustande gebracht zu haben. Dies sei ein Armutszeugnis. Nun könne man nur über schwarz oder weiss abstimmen. Die Initiative lasse keinen Interpretationsspielraum für alternative Finanzierungsmöglichkeiten.
Die FDP-Delegierten verabschiedeten im weiteren mit 275 gegen 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen ein Positionspapier für mehr Markt in der Medienpolitik. Ziel der FDP ist es, private Medien durch weniger Regulierung mehr Spielraum zu geben. Auch sollen Unternehmen von der Medienabgabe befreit werden.
