Lenkungsabgabe verpufft erneut

Die Lenkungsabgabe ist ein zentrales Element der Energiestrategie 2050 des Schweizerischen Bundesrats. Die hohen Abgaben auf Strom und Brennstoffen hätten die Konsumenten zu Sparsamkeit erziehen sollen. Doch wie schon bei früheren Versuchen einer Einführung dieses Systems hält der Nationalrat (grosse Parlamentskammer) auch diesmal nichts davon.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und der Schweiz dürfte nicht nur durch den Auftritt von Aussenminister Mevlüt Cavusoglu strapaziert werden. Wie heute die Zeitungen “Tages-Anzeiger” und “Der Bund” berichteten, sollen mehrere türkische Diplomaten in Bern um Asyl ersucht haben, darunter auch der Vize-Botschafter Volkan Karagöz mit seiner Familie.

In einer Antwort in der Fragestunde des Nationalrats vom Montag habe der Bundesrat (Landesregierung) erklärt, seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 seien 408 Asylgesuche von türkischen Staatsangehörigen eingegangen, darunter befänden sich auch vereinzelte Diplomaten, schreiben die Zeitungen weiter. Allerdings sei die Zahl der Asylgesuche aus der Türkei seit dem Putschversuch nur leicht angestiegen.