Abstimmung vom 4. März 2018

Das Schweizer Stimmvolk befindet über zwei Vorlagen: die neue Finanzordnung 2021 und die Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (No Billag)". Für die Befürworter dieser Initiative handelt es sich bei den Radio- und Fernsehgebühren um eine obligatorische Steuer, welche die Freiheit jedes Einzelnen und den Wettbewerb auf dem Medienmarkt einschränkt. Regierung und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung: Ein Abbau des medialen Service Public schade der Qualität und der Medienvielfalt in der Schweiz und fördere die Marktexpansion ausländischer Konzerne. Die neue Finanzordnung soll dem Bund ermöglichen, die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer bis 2035 zu erheben. Dieser Bundesbeschluss wurde im Parlament ohne Gegenstimme angenommen.

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Video No Billag

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