Schweizer Gemeinden wollen mehr Gehör in Bundesbern

Die Gemeindeversammlung: Auch neue Ideen wie eine Openair-Version wie hier im zürcherischen Bassersdorf vermögen die abnehmende Beteiligung der Einwohner nicht gross zu stoppen. Thomas Kern/swissinfo.ch

Keine andere Demokratie der Welt hat so stark ausgebaute Volks- und Beteiligungsrechte wie die Schweiz. Es gibt die Volksinitiative, die Standesinitiative, Einzelinitiative, das Referendum. Jetzt soll ein neues dazukommen: das Gemeindereferendum. Die Chancen dürften aber eher schlecht stehen.

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Es gerät unter akuten Selbstbeweihräucherungs-Verdacht, wer wiederholt, dass die Schweizerinnen und Schweizer Weltmeister im Abstimmen sind.

Dabei ist es ein Fakt: Mit den mittlerweile weit über 600 Urnengängen auf nationaler Ebene liegt die Schweiz im Ländervergleich meilenweit voraus.

Ob all dem Glanz geht aber leicht vergessen: die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verdanken das Recht, viermal im Jahr über Sachvorlagen entscheiden zu können, einem harten Kampf ihrer eidgenössischen Vorfahren – und deren Ideen. Jetzt liegt eine neue Idee vor, das fakultative GemeindereferendumExterner Link. 200 Gemeinden aus mindestens 15 Kantonen können das Veto gegen ein Gesetz des Schweizerischen Parlaments einlegen, wenn dieses ihre Position schwächen würde. So lautet der Vorschlag. Dann kann das Schweizer Stimmvolk an der Urne darüber befinden.

Die Bombe tickt

Der Vorschlag kommt vom Schweizerischen GemeindeverbandExterner Link. Ziel des Dachverbands der Lokaldemokratie, dem 1600 der noch 2222 Schweizer Gemeinden angehören: Die Stellung der Gemeinden gegenüber Bund und Kantonen stärken. Denn auf dem Parkett der Bundespolitik hat die unterste Ebene an Boden verloren.

In der Demokratie Schweiz bröckelt nämlich das Fundament: Viele Gemeinden existieren im Überlebensmodus. Dafür sorgt eine Reihe von Problemen. #DearDemocracy hat dazu eine Longform produziert, zu der Sie hier gelangen.

 ●  Problem Nr. 1: Immer komplexere Aufgaben. Daraus folgt meist

 ●  Problem Nr. 2: stark steigender finanzieller Druck.

 ●  Problem Nr. 3: Mangel an Freiwilligen, die sich auf Stufe Lokaldemokratie engagieren wollen.

 ●  Problem Nr. 4: Die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an der Lokaldemokratie sinkt, und das schon seit drei Jahrzehnten.

Das fakultative Gemeindereferendum 

Es ist keine Neuerfindung. Ein solches Instrument existiert in sieben Kantonen der Schweiz. Die Hürden sind aber aufgrund des “Kantönligeists” – der im Föderalismus stark ausgeprägten Hoheit der Kantone – nicht überall gleich hoch.

Im Kanton Solothurn müssen nur vier Prozent der Gemeinden mitmachen (5 von 121), im Kanton Zürich dagegen fast die Hälfte, nämlich 40%.

Vor allem der Cocktail aus Problem 1 bis 3 wirkt “tödlich”: Von den einst weit über 3000 Gemeinden sind in den letzten knapp 30 Jahren fast 800 Gemeinden infolge Fusionen verschwunden – mehr als ein Viertel. Eine dramatische Veränderung, deren Ende nicht abzusehen ist. Gleichzeitig haben sich im staatspolitischen Dreigestirn die Gewichte mehr und mehr zum Bund und den Kantonen hin verschoben.

Weil Bund und Kantone ihr Kompetenzen-Portefeuille laufend erweitern, bleibt Gemeinden nur noch der kalte Nachvollzug von Weisungen der höheren Ebenen. Paradebeispiel sind Ausgaben im Bereich Sozialhilfe. Vorgegebene und zweckgebundene Ausgaben sind das Gegenteil von Gemeindeautonomie, wie sie in der Bundesverfassung steht.

Die Lancierung der neuen Idee allerdings ist missglückt: Die vorberatende Kommission des Nationalrats lehnte den Vorschlag ab. Als nächstes ist die Kommission des Ständerats am Zug. In der kleinen Kammer ist der Sinn für den Ausgleich von Interessen zwar meist etwas stärker ausgeprägt. Doch dürften die Chancen auf einen Erfolg letztendlich überschaubar sein.

Die Gemeinden müssen sich auf einen harten und langen Kampf vorbereiten. Wie das die Väter des Referendums und der Volksinitiative auch taten, bevor sie Erfolg hatten. Nach der Gründung der modernen Schweiz 1848 dauerte es 26, beziehungsweise43 Jahre, bis das Referendum und die Volksinitiative eingeführt worden waren.