Ein Verbrechen macht Schweizer Politik

Am Tag danach: In Genf protestieren rund 250 Personen gegen den brutalen Angriff von einer Gruppe Männer auf fünf Frauen vom 8. August 2018. © KEYSTONE / JEAN-CHRISTOPHE BOTT

In Genf und Zürich sind im August sechs Frauen von Männern brutal verprügelt worden. Die Taten schockierte, die Wogen gingen hoch – auf den sozialen Medien, in den Zeitungen, in der Politik. Anatomie der Dynamik, die daraus entstand – von einem Nachtclub in Genf nach Bern ins Bundeshaus.

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Die Ausgangslage

#metooExterner Link, die bisher bekannteste virale Kampagne, rückte Ende 2017 das Thema der sexuellen Gewalt gegen Frauen auch in die Schweizer Öffentlichkeit. Soziale Medien haben die Bevölkerung dafür sensibilisiert.

Die Taten

In den frühen Morgenstunden des 8. August 2018 verprügeln in Genf mehrere Männer eine Frau vor einem Nachtlokal. Vier Frauen, die dem Opfer zu Hilfe eilen, werden ebenfalls aufs Brutalste traktiert. Alle fünf Frauen müssen ins Spital, zwei mit schweren Kopfverletzungen.

Die Genfer Staatsanwaltschaft hat die Täter identifiziert. Sie stammen aus Frankreich, wurden aber bisher noch nicht gefasst. Augenzeugen beschrieben einige der Täter als Maghrebiner.

Am 12. August wird in Zürich nach der Street Parade mit über einer Million Teilnehmern eine Frau von drei Tätern brutal verprügelt. Erst nach längerer Zeit eilen ihr zwei Männer zu Hilfe und schlagen die drei Täter in die Flucht. Die Frau muss mit einem Schädel-/Hirntrauma und Prellungen ins Spital. Laut dem Opfer waren die drei Täter Tamilen. Die Polizei hat sie noch nicht gefasst.

Die Wellen

9. August: Die Westschweizer Medien berichten breit über den Vorfall in Genf. In Genf demonstrieren rund 250 Menschen gegen Gewalt gegen Frauen.

12. August: Kundgebungen für das Ende der Gewalt gegen Frauen in Lausanne, Bern, Basel und Zürich mit insgesamt rund 500 Teilnehmenden.

14. August: Die Zeitung “Blick” macht den zweiten Fall publikExterner Link. Damit ist das Thema nicht mehr einfach ein Verbrechen in der Romandie, es ist auch in der Deutschschweiz angekommen. Es hat die Schweiz im Griff.

Die Folgen

14. August: Die Genfer Kantonsparlamentarierin Anne-Marie von Arx-VernonExterner Link fordert, dass “sexistische Gewalt” Offizialdelikt wird. Die Polizei müsste dann von sich aus ermitteln, sobald sie von einer solchen Tat erfährt.

17. August: Die vier Vizepräsidentinnen der sozialdemokratischen Partei (SP) legen einen Fünf-Punkte-Plan zum Kampf gegen Gewalt gegen FrauenExterner Link vor.

Die Debatte

Die linken Frauen der SP blendeten den Migrationshintergrund vieler Täter aus, das werfen ihnen Frauen aus dem Mitte-/Rechtslager vor. “Hört auf, es schönzureden: Gewalt kommt vielfach von Männern mit Migrationshintergrund. Auch ihre Frauen müssen wir schützen”, sagte Sigg Frank. Präsidentin der Frauen der Christdemokraten (CVP).

Es greife zu kurz, Gewalt an Frauen mit Einwanderern zu erklären, sagte eine leitende Vertreterin von Alliance F, der Dachorganisation der Frauenverbände, gegenüber dem Blick. “Ursache und Nährboden für Gewalt an Frauen sind Patriarchat und Sexismus. Beides ist nicht nur in unserer Kultur, sondern auch in anderen vorhanden.”

Natalie Rickli, Vertreterin der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei im Schweizer Parlament, ruft im “Blick” zu einer breiten Frauenallianz auf. “Um die Opfer zu schützen und Täter hart zu bestrafen, brauchen wir auch die Unterstützung der linken Frauen im Parlament. “Auch Schweizer, die Frauen schlagen, gehörten hart bestraft.

Es brauche mehr Polizisten, sagte Christa Markwalder, Vertreterin der freisinnig-liberalen Partei (FDP) im Schweizer Parlament. Es mangle nicht an Gesetzen, sondern an der Strafverfolgung.

Die Diskussionen finden ihren Weg in die sozialen Medien. Das Thema ist in der Politik angekommen. Es baut sich weiter auf.

Die Forderungen

Pierre Maudet, Polizeidirektor des Kantons Genf und als Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren (KKJPD) höchster Polizeichef der Schweiz, forderte in einem Zeitungsinterview die Schaffung einer “nationalen Plattform gegen Gewalt an Frauen”Externer Link.

Direkt ins Schweizer Parlament

Rund einen Monat nach den beiden Vorfällen kommen die daraus resultierenden Forderungen bereits auf die nationale politische Bühne. Géraldine Savary, sozialdemokratische Ständerätin aus dem Kanton WaadtExterner Link, will den Vorschlag von Anne-Marie von Arx-Vernon aus dem Kanton Genf ins Eidgenössische Parlament bringen. Für die Herbstsession, die am 10. September in Bern beginnt, hat Savary einen Gesetzesvorschlag angekündigt, wonach Übergriffe auf Frauen Offizialdelikt werden sollen, das die Polizei von Amtes wegen untersuchen muss.

In einem zweiten Vorstoss fordert Savary die Einführung einer Statistik, in der sämtliche Übergriffe auf Frauen – von der verbalen Belästigung bis zu physischer Gewalt – verzeichnet werden.

Da die Ratsmitglieder ihre Vorstösse auch noch während der Session einreichen können, sind weitere Vorstösse möglich.

Die Einordnung der Netzaktivistin

Verhilft der Rückenwind aus den sozialen Medien der Kampagne gegen Gewalt an Frauen in der Schweiz jetzt um Durchbruch?

“Für mich ist die Möglichkeit, sofort eine Kampagne zu starten, ein absolutes Geschenk. Damit können sich Frauen endlich in den politischen und gesellschaftlichen Diskurs einbringen, von dem sie sehr lange ausgeschlossen waren.”

Das sagt Jolanda Spiess-Hegglin, ehemalige Vertreterin der Grünen im Parlament des Kantons Zug. Nach einem ungeklärten VorfallExterner Link im Jahr 2014 wurde sie Zielscheibe einer Hasskampagne im Internet, die bis heute anhält. Als Folge gründete Spiess-Hegglin den Verein #Netzcourage.chExterner Link, den sie leitet. Ziel ist die strafrechtliche Ahndung und die Bekämpfung von Hatespeech im Internet.

Dank der sozialen Medien könnten sich auch Minderheiten und Aussenseiter in die Diskussion einbringen, die lange Zeit allein Sache der Journalisten der traditionellen Medien gewesen sei, sagt die Netzaktivistin.

“Dank der neuen Medien haben sich die Kräfteverhältnisse nun völlig verändert. Heute haben wir mit einer organisierten Kampagne die Stärke einer Tageszeitung.”

Für Spiess-Hegglin hat aber auch diese Medaille eine Kehrseite. Das so genannte Silencing, ein strukturelles Problem, werde weiter praktiziert. Es ist dies der Versuch, Stimmen mundtot zu machen, die in den sozialen Medien eine andere Debatte anstossen. Etwa mit Verleumdungskampagnen, wie sie auch gegen Spiess-Hegglin lanciert wurden und bis heute anhalten.

Der Autor auf TwitterExterner Link.