Digitale Demokratie in der politischen Kampfarena

Pokemon GO! Auch in der Stadt Bern bliesen Anfang Sommer 2016 Horden von jungen Menschen zur Jagd auf die digitalen Monster. Würden sie sich mit Augmented Reality-Technik auch für die Politik interessieren? Keystone

Aufgewacht aus dem Dornröschenschlaf, nimmt das Thema digitale Demokratie in der Schweiz Fahrt auf. Dabei stehen sich zwei Lager gegenüber: Jene, welche die Anpassung der demokratischen Instrumente an die Realitäten des 21. Jahrhunderts fordern, und eine Allianz aus Traditionalisten und Sicherheitsexperten. Ein Plädoyer für mehr Experimentierfreude.

Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken.

Gemäss dem Demokratie-Index des britischen Wirtschaftsmagazins The EconomistExterner Link gehört die Schweiz zu den demokratischsten Ländern der Erde. Ebenso ist sie Spitze bei der Informatik-Infrastruktur. Beim entsprechenden Index des World Economic ForumExterner Link (WEF) belegt sie den 7. Rang.

Nur mit der Kombination von Technologie und Demokratisierung tut sich die Schweiz etwas schwer, wie etwa Adrienne Fichter, eine Expertin für digitale Demokratie, hier schon bemerkte.

Das hat verschiedene Gründe. Unter anderem liege es an der Sicherheit. Dass sich aber – wie swissinfo.ch kürzlich berichtete – ausgerechnet die Jungparteien der Schweiz sich geschlossen hinter dieses Argument stellen, mag erstaunen. Denn der technologische Fortschritt hat sichere Online-Demokratieverfahren in Griffnähe gerückt.

Mythos der Dorfplatzdemokratie

Bei den Verfechtern von Tradition, die quer durch alle politische Lager vorkommenExterner Link, geht es darum, dass der Online-Diskussion nicht die gleiche Qualität zugemessen wird, wie wenn sich Menschen in natura treffen. Zu anonym, zu flüchtig, zu einfach sei das Verfahren, wenn man nur mit einem Klick entscheiden könne. 

Oder wie es Walter Thurnherr, der Schweizer Bundeskanzler, jüngst am Digitaldialog in Biel ausdrückte, entstünden z. B. bei einer Unterschriftensammlung auf dem Dorfplatz andere Diskussionen als beim Ausfüllen eines Online-Formulars.

Was die Traditionalisten übersehen, ist, dass die jüngere Generation sich ihre politische Meinung bereits überwiegend im Internet bildet. So hat das amerikanische Pew Research Center bei den US-Präsidentenwahlen 2016 herausgefunden, dass mehr als 50% der 18- bis 29-Jährigen ihre politischen Informationen von Webseiten, Apps und aus sozialen Medien beziehen. Abgeschlagen folgt das Kabelfernsehen mit 12%.

Eine weitere StudieExterner Link in der EU hat ergeben, dass Menschen, die online mit politischen Informationen in Kontakt kommen, eher am politischen Prozess teilnehmen. Vor allem dann, wenn auch Online-Partizipationsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund scheint der Imperativ, der demokratische Prozess habe weiter analog zu erfolgen, etwas gar nostalgisch.

Über Sicherheit lässt sich streiten

Sicherheit im Abstimmungs- und Wahlprozess ist hingegen unerlässlich. Führende Hacking-Experten warnen deshalb vor E-Voting. So unter anderem Gunnar PoradaExterner Link und Volker Birk in der Sendung RundschauExterner Link des Schweizer Fernsehens SRF. Dabei werden jedoch zwei Dinge übersehen. Erstens, dass es einen hundertprozentigen Schutz vor Wahlbetrügereien nie gibt. Auch nicht bei der analogen Urnenwahl mit Stimmzetteln. 

Blockchain-Technologie

Sie erlaubt, dass verschiedene Nutzerinnen oder Nutzer einer Plattform Zugriff auf dieselben Informationen haben. Wenn eine Nutzerin oder ein Nutzer die Informationen aktualisiert, so sind die neuen Informationen für alle sichtbar.

Gleichzeitig sind die Daten nirgends zentral gespeichert. Damit lässt sich verhindern, dass ein Hacker sich Zugriff auf die zentral gespeicherten Daten verschaffen könnte. Blockchain stellt also eine Infrastruktur dar, auf die Anwendungen gebaut werden können. Ein Beispiel ist das Ethereum-Netzwerk, dessen Stiftung ihren Sitz in Zug hat.

Eine StudieExterner Link zu Deutschland hatte 2011 ergeben, dass Wahlfälschungen keine Seltenheit seien. Und auch in der Schweiz gibt es immer wieder Unregelmässigkeiten bei Wahlen und Abstimmungen, etwa beim Auszählen der Stimmen und der Übermittlung der Resultate.

Und zweitens haben wir heute die Möglichkeit, Online-Abstimmungen via Blockchain-Technologie zu sichern (siehe Box). Entsprechende Versuche laufen bereits in diversen Ländern, so in Irland, Australien und den USA.

Die Digitalisierungs-Befürworter haben momentan Aufwind. So hat Damian Müller, Mitglied des Ständerats (kleine Kammer des Schweizer Parlaments) ein PostulatExterner Link eingereicht, das den Bundesrat beauftragt, mögliche Schritte zur Digitalisierung des gesamten demokratischen Prozesses zu prüfen. 

Es gehe nicht nur darum, Online-Abstimmungen zu ermöglichen. Sondern vor allem auch darum, Bürgerinnen und Bürger online und via Smartphones für politische Fragen zu sensibilisieren, Diskussionen zu fördern, schnelle Rückmeldungen aus dem Volk zu politischen Themen zu erhalten und die Sammlung von Unterschriften zu vereinfachen. Drauf hat etwa auch Abraham Bernstein, Professor für Informatik an der Universität Zürich, hingewiesen.

Künstliche Intelligenz vs. Chat-Roboter

Eine sichere, substanzielle und spielerische Online-Plattform für Abstimmungen, Wahlen und Diskussionen sollte ein paar Punkte in sich vereinen, damit die Debatten gehaltvoll sein und dem Trend zur Radikalisierung entgegenwirken können. ETH-Professor Dirk Helbing hat diese Merkmale in einem BeitragExterner Link für die US-Onlinepublikation Huffington Post zusammengefasst. So sollen sogenannte Online-Deliberationsforen folgende Features beinhalten:

● Sie sollten transparent und dezentralisiert organisiert sein, um Manipulationen und Zensur zu verhindern.

● Sie sollen moderiert werden von gemeinschaftlich gewählten Moderatorinnen und Moderatoren, um faire und konstruktive Diskussionen zu ermöglichen.

● Künstliche Intelligenz könne dazu genutzt werden, abnormale Aktivitäten zu erkennen und etwa Chat-Roboter und Ghostwriter oder Trolle zu enttarnen. Sie könne zudem Argumente sortieren und organisieren und so zu einer ausgewogenen und übersichtlichen Diskussion beitragen.

● Reputationssysteme könnten verantwortungsbewusstes Handeln fördern und Beiträge von hoher Qualität und solche von Autoren mit hoher Bewertung fördern.

Pokémon GO für die Politik?

Aber am wichtigsten ist wohl, dass solche Plattformen benutzerfreundlich und attraktiv sind. Stellen Sie sich vor, Sie gehen in Ihrem Wohnquartier an einer Brache vorbei. Die Stadt möchte diese leeren Fläche aufwerten. Ihr Smartphone macht Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Meinung gefragt wäre. 

Mittels so genannter Augmented Reality, einer digitalen Erweiterung der sichtbaren Realität, können Sie nun sehen, welche Projektideen bereits auf der Plattform eingegangen sind und wie diese aussehen. Mit einem Wisch oder Klick können Sie sodann für Ihr Lieblingsprojekt abstimmen. 

In einem noch spielerischeren Ansatz könnte man mit Belohnungen in Form von Punkten experimentieren, z.B. für einen Wettbewerb in einer Stadt oder unter Freunden. Die Nutzer entscheiden dabei, welche Daten der Freundeskreis sehen kann. Alles andere bleibt anonym.

Wer sich den Erfolg des Online-Spiels Pokémon GO in Erinnerung ruft, das auf Augmented Reality beruht, dem fällt es leicht zu verstehen, welche Chance uns eine spielerische Umsetzung von digitaler Demokratie bieten würde. Insbesondere, wenn es um den Einbezug der jungen Generation geht. Ein Versuch ist es wert. Denn Freude an der Demokratie ist keine Utopie.

Der Autor

Der Politikwissenschaftler und Experte für Finanztechnologie Stefan KlauseExterner Linkr ist Projektleiter für “Digital Society” an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich.

Für #DearDemocracy, die Demokratie-Plattform von swissinfo.ch, schreibt er über Innovationen, Chancen und Risiken der Digitalisierung für die direkte Demokratie der Schweiz.

Im Fokus stehen insbesondere der Einfluss von Social Media auf Wahlen und Abstimmungen, digitale Bürgerbeteiligung, Civic Tech und Open Data.

In Zeiten professioneller Fake News-Autoren (Trolle), Kommentar-Robotern (Bots) und einer exzessiven “Twitter-Politik” Donald Trumps wird die politische Auseinandersetzung mit der Digitalisierung des politischen Dialogs immer wichtiger.