Deutscher Innenminister hält Konflikt mit Kanzlerin für beendet
(Keystone-SDA) Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik für beendet. “Wir schauen nach vorne”, sagte Seehofer der “Bild am Sonntag”.
Er könne weiter vertrauensvoll mit Merkel zusammenarbeiten. Dies sei auch die Pflicht und Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. “Niemand von uns hat den Fortbestand der Regierung in Frage gestellt – zu keinem Zeitpunkt”, betonte Seehofer. “Wir haben um die Lösung einer Sachfrage gerungen und wir haben am Ende eine gute Lösung gefunden.”
Der Streit in der Union hatte sich an der Forderung Seehofers entzündet, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge auch im nationalen Alleingang an der Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnte dies ab und forderte eine europäische Lösung.
Weniger Asylbewerber erwartet
Nach der Beilegung des erbitterten Streits von CDU und CSU hatten sich am Donnerstag auch Union und SPD darauf verständigt, dass Flüchtlinge, die in einem anderen Land Asyl beantragt haben, an der Grenze ein “Transferverfahren” durchlaufen sollen. Innerhalb von 48 Stunden sollen sie in das Ersteinreiseland in der EU zurückgeschickt werden, sofern mit diesem eine entsprechende Vereinbarung besteht.
Seehofer sagte der “Bild am Sonntag”, er rechne nach dem Asylkompromiss der Grossen Koalition mit einem spürbaren Rückgang der Asylbewerberzahlen. Was in der Vereinbarung zwischen Union und SPD festgehalten sei, dokumentiere die Asylwende in Deutschland, sagte der CSU-Chef. Entscheidend sei, dass die Regierung endlich handele und Menschen, die schon in anderen EU-Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt haben, dorthin zurückweise.
Dass die geplanten Massnahmen nur relativ wenige Migranten betreffen würden, sei zweitrangig. “Entscheidend ist das Signal, dass sich weniger nach Deutschland aufmachen, weil sie wissen, dass sie zurückgewiesen werden”, sagte Seehofer.
