Sie gilt als Pfand in den Verhandlungen mit der EU – die Kohäsionsmilliarde. Am Mittwoch verriet der Bundesrat nicht, ob er einem weiteren finanziellen Beitrag zugunsten der neuen EU-Länder zustimmen wird. Man wolle den Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nächste Woche abwarten.
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swissinfo.ch/sb und SRF (10vor10 vom 15.11.2017)
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Es geht um viel Geld: Die Schweiz bezahlte in den vergangenen zehn Jahren insgesamt über eine Milliarde Franken zugunsten der zehn Staaten, die 2004 der EU beigetreten waren, sowie für Bulgarien, Rumänien und Kroatien. Rund 300 Projekte in 13 Ländern wurden lanciert. Die gesetzliche Grundlage für diese erste Kohäsionsmilliarde hatte das Stimmvolk 2006 gutgeheissen.
Die gesetzliche Grundlage für einen neuen Kohäsionsbeitrag in Höhe von 1,04 Milliarden Franken für die Jahre 2017-2020 verabschiedete das Parlament bereits vergangenes Jahr mit deutlicher Mehrheit. Seit diesem Sommer ist sie in Kraft, ein Referendum wurde nicht ergriffen.
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