Zeitungskommentatoren: Jetzt höheres Rentenalter diskutieren
(Keystone-SDA) Das Nein zur Altersvorsorge ist eine Schlappe für Bundesrat Berset. Darin sind sich die Zeitungen einig. Sie sehen nun die bürgerliche Mehrheit in der Pflicht, allen voran die FDP. Uneinig sind sich die Kommentatoren, wie AHV und Pensionen gesichert werden sollen.
“Neue Zürcher Zeitung”:
“Der Plan, die erste und die zweite Säule in einem grossen Wurf gemeinsam zu stabilisieren, hat sich als untauglich erwiesen. Die Vorlage war zu kompliziert, überladen, in den Folgewirkungen kaum mehr abschätzbar und vor allem mit einer zu grossen Anzahl von Mängeln befrachtet, so dass sie aus unterschiedlichen Richtungen angreifbar war und sich so die Motive für die Ablehnung kumulierten. (…) Nun liegt der Ball ganz klar bei der bürgerlichen Mehrheit im Parlament. (…) Die Stimmberechtigten sind durchaus in der Lage, der Notwendigkeit eines höheren Rentenalters ins Auge zu sehen. Es gibt keinen Grund, diese Debatte länger aufzuschieben. “
“Tages-Anzeiger”/”Der Bund”:
“FDP, SVP und Deutschschweizer Wirtschaftsverbände haben zusammen mit Westschweizer Ultralinken erreicht, dass auch 22 Jahre nach der letzten Rentenreform die Blockade andauert. (…) In der Verantwortung ist nun vor allem die FDP, die die Gegenkampagne geführt hat. (…) Manche Rechte und Wirtschaftsvertreter hoffen indes, das Volk sei unter dem Eindruck einer Finanzierungskrise bei der AHV zu Rentenalter 67 bereit. Dieses Kalkül ist zynisch und gefährlich. Denn eine generelle Rentenaltererhöhung ist auf absehbare Zeit nicht mehrheitsfähig.”
“Blick”:
“Das Resultat von heute ist eine empfindliche Niederlage für Innenminister Alain Berset. (…) Er nahm keine Rücksicht auf Rechtsparteien und Wirtschaftsverbände. (…) Jetzt ist FDP-Chefin Petra Gössi am Zug. (…) Sie muss beweisen, dass das Volk beim Plan B mitzieht. Denn nur mit einem Ja dürfen sich die Gewinner von heute tatsächlich als Sieger fühlen. Sonst tragen sie die Verantwortung dafür, dass unsere Altersvorsorge in eine noch viel grössere Schieflage gerät.”
“Basler Zeitung”:
“Das ist eine Niederlage, die Alain Berset (SP) verdient hat. Nie hat ein Bundesrat eine Vorlage derart offensiv, wenn nicht aufdringlich vertreten. (…) Eine linkspopulistische Vorlage, wo man das für wenig intelligent gehaltene Volk mit 70 Franken Bestechungsgeld zum Ja verlocken wollte, ist vom gleichen Volk zurückgewiesen worden. (…) Nein, danke, heisst das im Volksmund, zurück an den Absender. Dafür wird Bundesrat Berset bezahlt, wesentlich besser als die meisten, die nun Nein gestimmt haben.”
“Südostschweiz”:
“Nun müssen die Gegner dieser ‘Scheinreform’, wie sie es selber nannten, liefern. Nun muss allen voran die FDP zeigen, dass sie eine mehrheitsfähige Lösung finden kann. (…) Es geht auch darum, die Karten offen auf den Tisch zu legen. (…) Eine Reform der Alterswerke wird wehtun. (…) Es wird Kompromisse brauchen, bei denen nicht alle gleich viel profitieren, sondern eine, bei der alle möglichst wenig verlieren – damit am Schluss unsere einzigartige Altersvorsorge die grosse Gewinnerin ist.”
“Nordwestschweiz”:
“Es ist eine krachende, bittere Niederlage für Alain Berset. (…) Nötig ist nicht nur eine schnelle, sondern auch eine ehrliche Reform. Ohne Schlaumeiereien. In drei wichtigen Punkten müsste bei den Parteien ein Konsens möglich sein: Es braucht in der zweiten Säule einen nachhaltigen, also tieferen Umwandlungssatz. Frauen und Männer sollten dasselbe Rentenalter haben. Die AHV benötigt mehr Einnahmen, was eine moderate Mehrwertsteuererhöhung bedingt. (…) Heute wird bestraft, wer freiwillig über 65 hinaus arbeitet. In Zukunft sollte es positive Anreize dafür geben: Arbeitnehmer, die aus freien Stücken länger arbeiten möchten, müssen steuerlich und bei der Rentenberechnung belohnt werden.”
Watson.ch:
“Der Scherbenhaufen ist perfekt: Zum vierten Mal in 13 Jahren ist eine Reform der Altersvorsorge gescheitert. Ein neuer Anlauf ist schwierig, denn die Gegner sind sich selbst nicht einig. (…) In den meisten Ländern müsste Berset nun wohl zurücktreten. Die Schweiz aber tickt anders. Es ist dem SP-Bundesrat hoch anzurechnen, dass er auf einen Departementswechsel verzichtet hat und die Verantwortung für einen Neuanlauf übernimmt. (…) Am Ende könnte der alte Traum der äusseren Linken Auftrieb erhalten, das verhasste Pensionskassensystem abzuschaffen und die erste und zweite Säule zu einer umfassenden Volkspension zu verschmelzen.”
“Luzerner Zeitung” / “St. Galler Tagblatt”:
“Trotz einer bemerkenswert intensiven Propaganda (…) haben die Stimmbürger den Kern der Voralge exakt erfasst: Statt die Vorsorgewerke zu sanieren, hatten Bundesrat und Parlament einen Ausbau mit der Giesskanne vorgelegt. (…) Damit das Dossier rasch deblockiert werden kann, muss insbesondere die CVP über die Bücher. Die Mittepartei hat sich unter ihrem neuen Präsidenten Gerhard Pfister ohne Not ins Schlepptau der Linken begeben und im Parlament ein Projekt durchgedrückt, das offenbar kein tragfähiger Kompromiss war. (…) Die Befürworter mögen in den nächsten Tagen ihre Wunden lecken. Doch sie sind nun genauso in der Pflicht wie die Gegner.”
“Le Temps”:
“Es kommt nun rasch die Frage, das Pensionsalter der Frauen um ein Jahr zu erhöhen. (…) Die Gleichbehandlung gegenüber den Männern scheint unausweichlich. (…) Auch die Anpassung des Umwandlungssatzes ist eine Dringlichkeit, die sich aus den Finanzmärkten und der höheren Lebenserwartung ergibt (…).”
“La Tribune de Genève”:
“Und jetzt? Das Reformbedürfnis ist unbestritten. Es geht um Leben oder Tod des Rentensystems. Aber es ist nicht erkennbar, wie die verfeindeten Parteien von gestern einen neuen Kompromiss in vernünftiger Zeit finden werden. (…) Der Bundesrat hat keine andere Wahl, als alles daran zusetzen, eine Lösung zu finden.”
