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Unzufriedene Beamte, mehr Steuerschulden und unglaubliche Wirtschaftsdelikte in den Sonntagszeitungen

Die Zufriedenheit der Beamten mit ihrer Arbeit im Departement von Bundesrat Ueli Maurer ist laut einer Umfrage der Bundesverwaltung deutlich niedriger als im Departement von Bundesrätin Doris Leuthard. (Archivbild) KEYSTONE/ANTHONY ANEX sda-ats

(Keystone-SDA) Wichtige Schlagzeilen der Sonntagspresse in nicht verifizierten Meldungen:

“SonntagsZeitung” / “Le Matin Dimanche”:

Im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) gehen die Bundesbeamten laut Meldungen der “SonntagsZeitung” und “Le Matin Dimanche” am wenigsten gern zur Arbeit. Die zeige eine Personalumfrage der Bundesverwaltung. Die Angestellten des von SVP-Bundesrat Ueli Maurer geführten Bereiches bewerteten ihre Arbeitszufriedenheit im Schnitt mit 67 Punkten, was den tiefsten Wert aller Departemente darstelle. Die Skala reiche von 0 bis 100. Seit der Befragung im Jahr 2014 sei die Zufriedenheit in Maurers Departement um drei Punkte gesunken. Besonders problematisch sei die Situation in der Zollverwaltung, hiess es. Am wohlsten fühlen sich dagegen die Beamten von Energieministerin Doris Leuthard. Ihr Personal bewertete die Arbeitszufriedenheit mit 73 Punkten.

“SonntagsBlick”:

Zahlreiche Steuerpflichtige zahlen laut dem “SonntagsBlick” ihre Steuern nicht und erhalten Betreibungen. So leitete die Steuerverwaltung im Kanton Neuenburg unter den rund 120’500 Steuerpflichtigen im vergangenen Jahr auch 17’677 Betreibungen ein. Auf 1000 Steuerpflichtige folgten so im Schnitt 147 Betreibungen. In Genf waren es 146, in Freiburg 126 und in Bern 95 Steuerbetreibungen. Die Problematik sei umso grösser, weil in den Zahlen jene Personen nicht enthalten seien, die mittels Kredit die Betreibung von Steuerforderungen verhinderten.

“NZZ am Sonntag”:

Die Sanierung der Güterverkehrstochter SBB Cargo dulde laut einer Meldung der “NZZ am Sonntag” keinen Aufschub. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Präsentation von den SBB. Ohne Gegenmassnahmen würde sich das Ergebnis noch weiter verschlechtern. Um einen Konkurs zu verhindern, wäre laut dem Papier ein Kapitaleinschuss von über 100 Millionen Franken nötig. Ohne Sanierungsmassnahmen würde es zudem noch in diesem Jahr zu einer erneuten Wertberichtigung kommen. SBB Cargo drohe, in eine Abwärtsspirale zu kommen, laute die Schlussfolgerung in der Präsentation.

“SonntagsZeitung” / “Le Matin Dimanche”:

Bundesanwalt Michael Lauber schlägt dem Parlament laut der “SonntagsZeitung” und “Le Matin Dimanche” eine Gesetzesänderung vor. Analog zu den USA will er zulassen, Vereinbarungen mit Firmen abschliessen zu können, statt die Unternehmen bei Delikten vor Gericht zu bringen. Eine Firma müsse die Vorwürfe und Geldzahlungen akzeptieren sowie strikte Bedingungen für bessere Geschäftspraktiken erfüllen und dann werde eine Anklage fallen gelassen, so der Vorschlag. “Wenn wir in der Schweiz die Hauptsitze vieler Konzerne haben, brauchen wir auch strafrechtlich eine adäquate Antwort, um bei Verfehlungen in einer sinnvollen Zeit eine Lösung zu finden”, sagte er zu der Zeitung.

“SonntagsZeitung”:

Zum siebten Mal in Folge haben in der Schweiz laut einer Meldung der “SonntagsZeitung” mehr Frauen als Männer einen Facharzttitel erworben. Im Jahr 2017 waren es 891. Anders als in so manchen Branchen fehlt es in der Medizin offenbar nicht an weiblichem Nachwuchs. In Kaderpositionen in Kliniken seien Frauen dagegen aber noch nicht so zahlreich vertreten: Nur 12 Prozent der Chefärzte und lediglich 24 Prozent der leitenden Ärzte seien Frauen. Daher gebe es die Forderung nach einer Frauenquote in diesem Segment.

“NZZ am Sonntag”:

Der Stress bei der Arbeit hat laut der “NZZ am Sonntag” zu einem starken Anstieg von Krankheitsfällen geführt. Die Zeitung beruft sich dabei auf Daten der Krankenversicherung Swica. Innerhalb von fünf Jahren seien die Erkrankungen der Arbeitnehmer um 20 Prozent gestiegen. Die psychischen Leiden hätten sogar um 35 Prozent zugenommen. Bei der Swica beobachte man diese Entwicklung mit Besorgnis, hiess es.

“SonntagsZeitung”:

Der öffentlichen Hand in der Schweiz entgeht laut der “SonntagsZeitung” vergleichsweise viel Geld, weil Diplomaten ihre Bussen nicht bezahlen. So wurden im Kanton Bern von 2014 bis 2017 Bussen gegen Angehörige diplomatischer Missionen sowie Beamte internationaler Organisationen im Wert von über 745’000 Franken ausgestellt. Allerdings konnte der Kanton nur knapp 141’300 Franken eintreiben. Noch schlechter sieht es im Kanton Genf aus. Im gleichen Zeitraum beliefen sich Bussen auf über 4 Millionen Franken, wovon die Genfer lediglich knapp 629’000 Franken eintreiben konnten. Die Diplomaten besässen Immunität und könnten solche Bussen nicht bezahlen, weshalb der Fiskus oftmals auf den Millionenforderungen sitzen bleibe.

“SonntagsZeitung”:

Die Bundesanwaltschaft führt laut der “SonntagsZeitung” ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Leiter der Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität Kobik. Die Anzeige kam von dem langjährigen Arbeitgeber der Person, dem Bundesamt für Polizei Fedpol. Die Bundesanwaltschaft habe bereits eine Hausdurchsuchung durchgeführt und Computer sowie Datenträger beschlagnahmt. Grund für das Verfahren sei der Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung. Der Mann habe einen 140-seitigen Bericht über Konflikte und Missstände beim Fedpol an alle Mitarbeiter und externe Personen verschickt, schreibt die Zeitung.

“SonntagsZeitung”:

In der Schweiz gab es laut der “SonntagsZeitung” im vergangenen Jahr 369 Fälle von Misswirtschaft. Bei Erhebungsbeginn in der Kriminalstatistik 2009 waren es noch 84. Auch verwandte Delikte wie Unterlassen der Buchführung oder betrügerischer Konkurs legten massiv zu. Verantwortlich sei laut Experten eine Lockerung im Obligationenrecht, die es kleinen Firmen erlaubt, auf die Revisionsstelle zu verzichten. Es gehe bei fast allen Fällen um die gleiche Masche, die sogenannte Konkursreiterei, hiess es diesbezüglich von der Zürcher Kantonspolizei. Dabei würden verschuldete Unternehmen ihren Firmensitz in einen anderen Kanton verlegen und damit das Betreibungsregister reinigen. Schweizweit seien die Schäden mit diesem Trick enorm.

“SonntagsBlick”:

Um den Parteifrieden nicht zu gefährden, zieht CVP-Präsident Gerhard Pfister laut dem “SonntagsBlick” seinen Antrag zurück, einen Gegenvorschlag zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative zu lancieren. “Ich werde den Antrag auf Gegenvorschlag zurückziehen”, sagte er am Samstag gegenüber der Zeitung. Zuvor hatte Pfister in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats einen Gegenvorschlag beantragt – obwohl Pfisters eigene Fraktion zuvor Nein zu einem solchen Gegenvorschlag gesagt hatte.

“SonntagsBlick”:

Laut einer Meldung des “SonntagsBlick” lebten im vergangenen Jahr 119 Russen mit einer speziellen Aufenthaltsgenehmigung in der Schweiz. Die Bewilligungen wurden erteilt, um “wichtige öffentliche Interessen zu wahren”. Dies könnten bedeutende kulturelle Anliegen, staatspolitische Gründe oder Strafverfahren sein. Meist seien es aber erhebliche kantonale fiskalische Interessen. Insgesamt lebten rund 14’000 Russen im Land; nach einem Boom stagniere der Bestand nunmehr seit ein paar Jahren. Die Russen würden weiterziehen, weil zum Beispiel einige Kantone die Pauschalbesteuerung abgeschafft haben und das Bankgeheimnis aufgeweicht wurde.

SWI swissinfo.ch - Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft

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