SVP will “ruinöses Energiegesetz” verhindern
(Keystone-SDA) An ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag in Appenzell hat die SVP Schweiz gegen das Energiegesetz mobilisiert und die Nein-Parole beschlossen. Die Zeche für den “unsinnigen” Umbau des bewährten Energieproduktionssystems zahle der Mittelstand.
Über das Energiegesetz wird am 21. Mai abgestimmt, nachdem die SVP das Referendum ergriffen hatte. Die Delegierten fassten nach Referaten, einer Podiumsdiskussion und Voten von Gegnern und Befürwortern die Nein-Parole mit 322 gegen 4 Stimmen. Ein Delegierter enthielt sich der Stimme.
Der geplante erste Schritt der Energiestrategie 2050 werde die bewährte, bezahlbare und sichere Energieversorgung zerstören. Der Umbau des Energiesystems koste die “wahnsinnige” Summe von 200 Milliarden Franken und müsse mit allen Mitteln bekämpft werden. Bezahlen müssten dies die Normalbürger und kleinere Betriebe, denn die energieintensiven Grossunternehmen sollen Ausnahmebedingungen und Rabatte bekommen.
Bundesrätin Doris Leuthard streue der Bevölkerung Sand in die Augen, wenn sie behaupte, der Umbau des Stromproduktionssystems koste einen Haushalt lediglich 40 Franken pro Jahr, sagte Parteipräsident Albert Rösti. In Tat und Wahrheit koste die Energiestrategie 2050 mindestens 800 Franken pro Kopf und Jahr, also 3200 Franken für eine vierköpfige Familie. Dies sei ein Angriff auf den Wohlstand und die Lebensqualität der Schweizer. Eine “Attacke gegen alle Haushalte”, nannte sie Nationalrat Toni Brunner.
Ländliche Bevölkerung benachteiligt
Die staatliche Bevormundung sei ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit jedes Einzelnen. Bauern, Mieter, Hausbesitzer und Gewerbetreibende und die Bevölkerung in ländlichen Regionen seien überdurchschnittlich betroffen.
Um den Energieverbrauch pro Kopf bis im Jahr 2035 um 43 Prozent zu reduzieren brauche es Neuisolationen aller Gebäude und den Ersatz von Ölheizungen. Die bereits hohen Wohnkosten in der Schweiz würden dadurch noch mehr steigen, sagte Hans Egloff, Nationalrat und Präsident des Hauseigentümerverbands Schweiz (HEV).
Autofahrer müssen umsteigen
Die Energiestrategie sei auf den ersten Blick verführerisch. Bei genauerem Hinschauen entpuppe sich diese jedoch als bittere Pille. Um die festgelegten Ziele zu erreichen, brauche es Zwang, also staatliche Umerziehungsmassnahmen, sagte die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz.
“Eine Halbierung des Gesamtenergieverbrauchs wirft uns ins Jahr 1966 zurück”, so die Vizepräsidentin der SVP. Autofahrer dürften nur noch die halbe Strecke zurücklegen und würden gezwungen, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Dadurch würden vor allem Bewohner in Rand- und Bergregionen bestraft.
Stromversorgung im Winter
Der Ausbau erneuerbarer Energie wie Wind- und Sonnenstrom von 2 auf fast 20 Prozent der gesamten Stromproduktion werde die Landschaft verschandeln. Zudem werde die Schweiz abhängig vom Ausland, weil die neuen Energien nicht kontinuierlich produziert werden könnten.
Die Energiestrategie 2050 leiste keine namhafte Lösung zur Versorgungssicherheit, sagte Jean-Philippe Kohl, Vizedirektor von Swissmem. Wenn es keine Kernkraftwerke mehr gebe, die heute einen Beitrag von 38 Prozent an die Stromversorgung leisteten, sei die Versorgungssicherheit im Winterhalbjahr gefährdet. Um die Stromversorgung sicherzustellen müsste mehr Strom importiert werden, zum Beispiel Atomstrom aus Frankreich oder aus deutschen Kohlekraftwerken.
Befürworter melden sich zu Wort
Vor der Parolenfassung meldeten sich auch einige Befürworter zu Wort, darunter Bauern und Vertreter aus der Westschweiz. Markus Hausammann, Bauer und Thurgauer Nationalrat, zählte die Vorteile des Energiegesetzes auf.
Die Kernkraftwerke würden gestaffelt stillgelegt, nicht per sofort. Dank der Förderung Alternativer Energien werde weiterhin in die einheimische Produktion investiert. Umweltverbände hätten beim Ausbau von Wasserkraftwerken weniger Einsprachemöglichkeiten.
