Postauto zahlt 205 Millionen an Bund, Kantone und Gemeinden zurück
(Keystone-SDA) Der Postauto-Skandal ist seit Freitag zumindest finanziell erledigt: Postauto Schweiz AG wird Bund, Kantonen und Gemeinden insgesamt 205,3 Millionen Franken zurückzahlen. Das Strafverfahren läuft weiterhin. Postauto hatte während Jahren Subventionen erschwindelt.
“Wir wollen den Schaden wieder gut machen und die Rückzahlungen so unbürokratisch und schnell wie möglich leisten”, sagte Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller am Freitag vor den Medien in Zürich. Für die Post sei das ein wichtiger Schritt in der Aufarbeitung und eine zentrale Voraussetzung für den Neuanfang.
Es sei eine akribische Arbeit gewesen, die Vergangenheit zahlenmässig aufzuarbeiten. “Für den Verwaltungsrat stand aber von Anfang an fest, dass jeder geschuldete Franken an die Geschädigten zurückbezahlt wird”, sagte Schwaller weiter.
Das Ergebnis der akribischen Aufarbeitung wurde an der Medienkonferenz in Zürich an der Wand aufgehängt: In riesigen Tabellen sind detailliert alle missbräuchlichen Umbuchungen festgehalten, hinab bis zu einer Zahlung von Franken 1.45 an die Gemeinde Ammerswil im Kanton Aargau.
Graubünden erhält am meisten zurück
Unter Federführung des Bundesamtes für Verkehr (BAV) und zusammen mit der Konferenz der kantonalen öV-Direktoren (KöV) wurde vereinbart, dass Postauto insgesamt 188,1 Millionen Franken erschwindelte Subventionen zurückzahlen muss.
Davon gehen 88,6 Millionen an den Bund und 99,4 Millionen an die Kantone. Am meisten Geld zurück erhält der Kanton Graubünden, wo es besonders viele Postautoverbindungen gibt – und offensichtlich besonders viele falsche Umbuchungen gemacht wurden. Er wird fast 21 Millionen Franken zurückerhalten. Kein Geld bekommen nur Genf und Basel-Stadt, weil dort keine Postautos unterwegs sind.
Für die Rückzahlung wurde eine Rahmenvereinbarung geschlossen, die nun noch von allen Kantonen einzeln abgesegnet werden muss. Das Geld liegt bei Postauto bereits zur Auszahlung bereit. Wie die Gemeinden an ihr Geld kommen, liegt in der Kompetenz der Kantone. Sie können selber entscheiden, wie sie die Gemeinden einbeziehen wollen. Das BAV hofft, dass die Zahlungen 2019 abgeschlossen sein werden.
Zeit vor 2004 nicht aufgearbeitet
Neben den 188,1 Millionen für die Jahre 2007 bis 2018, zu denen Postauto verpflichtet wurde, legt das Unternehmen freiwillig noch weitere 17,2 Millionen Franken drauf. Diese Millionen betreffen die Jahre 2004 bis 2007, in denen ebenfalls unrechtmässige Umbuchungen vorgenommen wurden.
Diese Taten sind eigentlich schon verjährt. “Aber nach all dem, was passiert ist, wollen wir nicht auf dieser Verjährung beharren”, sagte Schwaller weiter. “Wir übernehmen die Verantwortung vollumfänglich.” Die Jahre vor 2004 konnten nicht mehr aufgearbeitet werden, da verlässliches Datenmaterial fehlt.
BAV-Direktor Peter Füglistaler ist mit der Vereinbarung zufrieden. Er hoffe, dass man nun einen Schritt weiter in Richtung Neuanfang komme. “Und dass Postauto bald so arbeiten wird, wie wir es von diesem Unternehmen eigentlich immer erwartet hätten.”
Finanziell ist der Skandal mit den erschwindelten Subventionen damit erledigt. Juristisch ist es jedoch noch lange nicht soweit. Beim Bundesamt für Polizei (fedpol) läuft seit Februar ein Verwaltungsstrafverfahren. Mitte August führte die Bundespolizei deswegen eine Hausdurchsuchung am Post-Hauptsitz durch. Ob und wann es zu Anklagen gegen Verantwortliche kommt, ist noch offen.
