Mehrere Länder sagen Italien Aufnahme von je 50 Flüchtlingen zu
(Keystone-SDA) Als Zeichen der stärkeren Zusammenarbeit in der EU-Asylpolitik haben nach Frankreich und Malta auch Deutschland, Spanien und Portugal Italien die Aufnahme von dutzenden Bootsflüchtlingen zugesagt.
Die deutsche Regierung teilte am Sonntag mit, ihr Land werde 50 der rund 450 Migranten aufnehmen, die sich nach der Rettung durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex in italienischen Gewässern befinden. Vier weitere Länder sagten dies nach einem dringlichen Appell des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zu.
Zwei Frontex-Schiffe hatten am Samstag rund 450 Flüchtlinge aus prekärer Lage von einem Holzboot im Mittelmeer gerettet und in italienische Gewässer gebracht. Italiens rechtsgerichteter Innenminister Matteo Salvini weigerte sich aber, sie ins Land zu lassen.
Contes Brief an EU und Mitgliedsländer
Ministerpräsident Conte hatte daraufhin in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten “ein klares Zeichen” für eine Lastenteilung in der EU gefordert und die Bereitschaft, “die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, einen Teil der rund 450 geretteten Personen in einem Hafen zu empfangen oder sie aufzunehmen”.
Conte schickte seinen Brief auch an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Er habe den Staats- und Regierungschefs der EU zudem telefonisch und schriftlich “die Logik und den Geist des Teilens in den Schlussfolgerungen” des EU-Gipfels Ende Juni in Erinnerung gerufen. Dort hatten die Staats- und Regierungschefs der EU eine Reihe von Beschlüssen zu einer Verschärfung der Migrationspolitik gefasst.
Zunächst gab Conte am Samstagabend die Zusagen von Malta und Frankreich bekannt, jeweils 50 der geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Am Sonntag signalisierte die deutsche Regierung Entgegenkommen.
Achse Rom-Wien-Berlin?
Wenige Tage zuvor hatten sich der deutsche Innenminister Horst Seehofer und seine EU-Amtskollegen im österreichischen Innsbruck auf eine gemeinsame Linie bei der Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik geeinigt.
Als Reaktion auf die Zusage Berlins vom Sonntag erklärte Conte, dies sei “die Solidarität und die Verantwortung, die wir immer von Europa gefordert haben”. Die Gipfelbeschlüsse zur Migrationspolitik begännen damit, “Wirklichkeit zu werden”.
Der tschechische Regierungschef Andrej Babis bezeichnete Contes jüngsten Aufruf hingegen als “Weg in die Hölle” und bekräftigte die harte Haltung seines Landes in der Flüchtlingspolitik.
Salvini zeigt Härte
Italien und Malta hatten in den vergangenen Wochen wiederholt die Aufnahme von geretteten Bootsflüchtlingen verweigert. Italiens Innenminister Salvini, der der fremdenfeindlichen Partei Lega vorsteht, verfügte im Juni, dass Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen an Bord nicht mehr in italienischen Häfen anlegen dürfen. Er will die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge auf Null zurückfahren.
Malta musste im vergangenen Monat das Hilfsschiff “Lifeline” mit 234 Menschen an Bord anlegen lassen, die maltesische Justiz geht seitdem gegen den deutschen Kapitän des Schiffes vor. Tage zuvor hatten Italien und Malta das Rettungsschiff “Aquarius” mit 630 Flüchtlingen an Bord zurückgewiesen, so dass es nach Spanien umgelenkt werden musste.
Protest an französischer Grenze
Am Wochenende demonstrierten an Italiens Grenze zu Frankreich tausende Menschen gegen eine Abschottung Europas gegen Flüchtlinge. Durch die ligurische Stadt Ventimiglia zogen am Samstag etwa 3000 Menschen, darunter zahlreiche Italiener, aber auch Franzosen, Deutsche, Niederländer und Spanier, bis zur französischen Grenze.
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini traf unterdessen am Samstag in Tripolis den Chef der international unterstützten Regierung der nationalen Einheit in Libyen, Fajes al-Sarradsch. Nach EU-Angaben ging es unter anderem darum, wie Brüssel Tripolis bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache unterstützen könnte.
