Armenische Polizei nimmt Oppositionsführer Paschinjan fest
(Keystone-SDA) Nach tagelangen Protesten in Armenien hat die Polizei den Oppositionsführer Nikol Paschinjan am Sonntag festgenommen. “Die Leute müssen Nikol befreien”, sagte der oppositionelle Abgeordnete Sasun Mikaeljan vor Journalisten, bevor er selbst abgeführt wurde.
Zuvor war ein Treffen zwischen Paschinjan und dem umstrittenen Regierungschef und ehemaligen Präsidenten Sersch Sargsjan gescheitert. Sargsjan brach das Gespräch nach zwei Minuten ab, weil Paschinjan seinen Rücktritt forderte. “Das sind keine Verhandlungen, das ist kein Dialog, dass ist Erpressung der gesetzmässigen Staatsmacht”, sagte er vor laufenden Kameras.
Erst am Samstag hatten wieder zehntausende Menschen in der Hauptstadt Eriwan gegen Sargsjan protestiert. “Die samtene Revolution ist unumkehrbar, ihr Sieg ist unabwendbar”, sagte Paschinjan. Auch am Sonntag ging die Polizei mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Im Zentrum Eriwans seien Dutzende Menschen festgenommen worden, berichteten Augenzeugen.
In der Ex-Sowjetrepublik Armenien im Südkaukasus hatten sich seit Tagen die Proteste gegen Sargsjan verstärkt, weil er vom Präsidentenamt auf den Posten des Regierungschefs gewechselt ist. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des vom Kreml unterstützten 63-Jährigen, den sie für Armut, Korruption und den grossen Einfluss von Oligarchen verantwortlich machen.
Sargsjan war vergangene Woche nach zwei Amtszeiten aus dem Präsidentenamt in dem 2,9-Millionen-Land ausgeschieden. Am Dienstag wurde er zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Zum neuen Staatspräsidenten hatte das Parlament den Diplomaten Armen Sarkissjan gewählt, der gestern Samstag ebenfalls mit Oppositionsführer Paschinjan zusammentraf.
Durch eine umstrittene Verfassungsreform, die im Dezember 2015 per Referendum gebilligt wurde und nun in Kraft trat, wird das Amt des Ministerpräsidenten deutlich aufgewertet. Die wahre Macht liegt damit bei Sargsjan. Das Staatsoberhaupt hat dagegen nun vorwiegend repräsentative Aufgaben.
